21. Januar 2001

Stellungnahme zum Arbeitszeitkonto

Die beabsichtigten Neuregelungen zum Arbeitszeitkonto für Lehrkräfte an staatlichen Schulen werden vom BLLV abgelehnt. Arbeitszeitkonten können vom BLLV allenfalls auf freiwilliger Basis und bei überschaubaren Laufzeiten - wie sie in der Wirtschaft üblich sind - akzeptiert werden. Nur eine freiwillige Lösung gewährleistet Akzeptanz bei den Beschäftigten und ermöglicht die erforderliche Flexibilität an die von Schule zu Schule unterschiedlichen Verhältnisse.

Die vorgesehene Regelung der ungleichmäßigen Arbeitszeitverteilung ist allein darauf angelegt, sich notwendige Einstellungen zu ersparen. Abgelehnt werden die Regelungen auch, weil der zeitliche Rahmen (Laufzeit) zu groß ist. Zudem ist die zeitliche Abwicklung des Abwicklung des Arbeitszeitkontos für viele Kolleginnen und Kollegen nicht möglich, wie aktuelle Untersuchungen zur vorzeitigen Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit belegen.

Zudem sind die Ausgleichsregelungen des § 48 Abs. 3 Bundesbesoldungsgesetz, wonach bei fehlender Möglichkeit des Freizeitausgleichs eine Ausgleichszahlung für Vollzeitbeschäftigte gemäß den Sätzen der Mehrarbeitsvergütung und nicht nach entgangener Besoldung erfolgt, sind aus der Sicht des BLLV verfassungsrechtlich nicht haltbar.

Das Alimentationsprinzip verlangt die Zeitnähe der Rückerstattung vor allem aus dem rechtlichen Wesen der Alimentation, nämlich die Gewährung eines angemessenen Unterhalts. Der Freistaat Bayern darf also seinen Lehrern eine derart zeitferne Rückerstattung nicht unter Alimentationsgesichtspunkten gewähren.

Noch weniger darf er aus verfassungsrechtlichen Gründen Mehrarbeitsvergütung für viele Jahre früher Geleistetes so spät auszahlen, denn Mehrarbeitsvergütung ist Bestandteil der Besoldung und insoweit Alimentationsleistung.

Das vorliegende Arbeitszeitkontenmodell verfehlt also deutlich das selbstgesteckte Alimentationsziel und ist daher wegen Verletzung eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) verfassungswidrig.

Der Ausgleich für die mehr erbrachten Stunden soll grundsätzlich durch spätere Herabsetzung der Unterrichtspflichtstundenzahl ausgeglichen werden. Wo dies jedoch nicht möglich ist, soll der Ausgleich nach den Grundsätzen der Mehrarbeitsvergütung erfolgen. Dies läuft auf eine Mehrarbeitsvergütung hinaus, die bei diesem Modell nach den gültigen Rechtsmaßstäben nicht angewandt werden darf.

Das Arbeitskontenmodell muss sich also daran messen lassen, ob eine Ausgleichsregelung, die nach Grundsätzen der Mehrarbeitsvergütung gewährt werden soll, mit dem bundes- und landesrechtlich festliegenden Prinzipien der Mehrarbeitsvergütung vereinbar ist. Wenn das Mehrarbeitsvergütungssystem in solcher Weise durch "Ausgleichszahlungen" unterlaufen werden kann, so droht die vollständige Pervertierung nicht nur der Mehrarbeitsvergütung, sondern des Mehrarbeitsausgleichs überhaupt.

Hinweisen möchten wir auch noch darauf, dass auch für Lehrkräfte die regelmäßige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden gilt. Man muss also davon ausgehen, dass die zusätzliche Stunde des Arbeitszeitkontos (wobei hier noch die Vor- und Nachbereitungsphase hinzuzurechnen ist) eine klare Überschreitung der durch die Arbeitszeitverordnung zulässig gezogene Höchstgrenze von 40 Stunden ist.

Im Entwurf der Rechtsverordnung wird erneut ausgeführt, dass das Arbeitszeitkonto dem Zweck diene, einen "Schüleranstieg" zu bewältigen. Im Dezember 2000 hat das Kultusministerium in seiner "Prognose zum Lehrerbedarf in Bayern 2000" jedoch selbst nachgewiesen, dass diese Behauptung teilweise gar nicht (insbesondere für den Grundschulbereich), im Übrigen aber nur in geringem Umfang zutrifft. Der Veröffentlichung des Kultusministeriums ist zu entnehmen, dass die Schülerzahlen an der Grundschule bereits das Maximum überschritten haben und im Sinken begriffen sind. An der Hauptschule gibt es bis zum Absinken etwa in 2002 Stagnation. Auch an der Sonderschule stagnieren die Schülerzahlen."Vorübergehende steigende Schülerzahlen" könnten angesichts der Zahl der arbeitslosen Lehramtsbewerber ohne Weiteres durch befristete Arbeitsverträge oder Neueinstellungen von zusätzlichen Lehrkräften abgedeckt werden. Hinzu kommt, dass angesichts der sich anbahnenden Lehrerknappheit Lehrkräfte unbedingt in Bayern gehalten werden sollten. Abwanderungstendenzen in andere Bundesländer - mit teilweise attraktiveren Beschäftigungsbedingungen - lassen sich bereits feststellen.

aus der Stellungnahme des BLLV an den BBB


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