28. Januar 2002

Doppelhaushalt 2003/2004

Prioritäten

Anlässlich der Beratungen über den Doppelhaushalt 2003/2004 bittet der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) im Bereich der Grund-, Haupt- und Förderschulen folgende Prioritäten zu berücksichtigen:

  1. Wiedergewährung der vollen Altersermäßigung (ab 55 Jahre zwei Unterrichtsstunden, ab 60 Jahre drei Unterrichtsstunden)
  2. Ausbau bzw. Einrichtung eines Stundenpools an Grund-, Haupt- und Förderschulen
  3. Erhöhung der Mittel für Reisekosten für Lehr- und Schülerwanderungen

1. Anmerkungen zu den Prioritäten des BLLV für den Doppelhaushalt 2003/04:

  1. Altersermäßigung für Lehrkräfte
    Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat in seinen Untersuchungen nachgewiesen, dass Lehrkräfte nach amtsärztlicher Feststellung seit Jahren immer früher in den krankheitsbedingten Ruhestand treten (Alter für Eintritt in Ruhestand bei Lehrkräften aller Schularten im Jahr 1995: 57,41 Jahre).
    In einer Sonderuntersuchung zu den Fehltagen wird vom Rechnungshof festgestellt, dass Lehrer/innen - im Vergleich zu anderen Gruppen des öffentlichen Dienstes - die wenigsten krankheitsbedingten Fehltage haben. Unter Lehrkräften ist die Zahl der Langzeiterkrankten allerdings besonders hoch, weil Ruhestandsversetzungen zu lange dauern.
    Auch die Untersuchungen von Dr. Weber (Universität Erlangen), Prof. Schaarschmidt (Universität Potsdam) und Prof. Siebler (Universität Lüneburg) beweisen, dass Lehrkräfte besonderen Belastungen unterliegen.
    In Anbetracht obiger Untersuchungen ist es dringend geboten, die Altersermäßigung (ab 55 Jahre zwei Unterrichtsstunden, ab 60 Jahre drei Unterrichtsstunden) für Lehrkräfte wieder auf den Stand des Schuljahres 1996/1997 anzuheben. Diese Maßnahme ist aus der Sicht des BLLV dringend notwendig, um lebensältere Kolleginnen und Kollegen länger dienstfähig zu halten.
  2. Einrichtung eines Stundenpools an Grund-, Haupt- und Förderschulen
    • Konsequente Unterstützung der Inneren Schulreform durch Einrichtung eines gesonderten Stundenpools, konkreter Entlastungen der beteiligten Personen und Bereitstellung professioneller Moderatoren (Schaffung neuer Planstellen für diese Tätigkeit).
    • Konkrete Umsetzung des "Paradigmenwechsels" bei der Förderung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder und Jugendlicher durch kleine Klassen und Gruppen, das Bereitstellen eines großzügigen Stundenpools für die Kooperations- und Integrationstätigkeit und die Erhöhung der Planstellen für Mobile Dienste.
  3. Erhöhung der Mittel für Reisekosten für Lehr- und Schülerwanderungen
    Die bisher bereitgestellten Mittel reichen nach wie vor nicht annähernd aus, um dem Beschluss des Bayerischen Landtags vom 12.12.1984 (Drs. 10/5598) gerecht zu werden, dass jeder Schüler mindestens einmal während seiner Schulzeit an einem Schullandheimaufenthalt teilnehmen sollte. Unberücksichtigt bleiben dabei noch immer Abschlussfahrten von 9. Klassen der Hauptschule sowie Mehrtagesfahrten.
    Gerade im Hinblick auf die zunehmend schwieriger werdende Situation in der Hauptschule bedarf es keiner weiteren Erörterung der Notwendigkeit solcher Gemeinschaftsfahrten. Nach den Berechnungen des BLLV fehlen jedoch insgesamt circa 300.000 €, um den Lehrkräften die ihnen nach dem Bayerischen Reisekostengesetz zustehenden Sätze auszuzahlen. Immer noch wird Lehrern, Fachlehrern und Förderlehrern an Grund-, Haupt- und Förderschulen somit zugemutet, bei Dienstreisen anlässlich von Schullandheimaufenthalten u.Ä. auf die ihnen zustehenden Reisekosten ganz oder teilweise zu verzichten. Durch diesen Verzicht haben diese Lehrkräfte in den letzten Jahren dem Staatshaushalt "stille Zuschüsse" in Millionenhöhe geleistet.
    Es wird daher gebeten, die Reisekostenmittel so zu erhöhen, dass obiger Beschluss des Bayerischen Landtags vom Dezember 1984 umgesetzt werden kann und die betroffenen Lehrkräfte die ihnen zustehenden Reisekostenvergütungen erhalten können. Im Übrigen erlauben wir uns den Hinweis, dass es auch immer schwerer wird, die zur Durchführung z.B. von Schullandheimaufenthalten notwendigen Begleitpersonen zu gewinnen.

    Im Vergleich der Schularten stellte sich die Situation wie folgt dar:

    <table border="2" cellpadding="5" cellspacing="5"> <tbody><tr> <td>Schulart</td> <td>Haushaltsmittel in €</td> <td>€ pro Klasse</td> <td>€ pro Schüler</td> <td>€ pro Lehrer</td> </tr> <tr> <td>Grund-/Hauptschule</td> <td>1.140.200,--</td> <td>31,45</td> <td>1,33</td> <td>23,71</td> </tr> <tr> <td>Förderschulen</td> <td>112.500,--</td> <td>21,00</td> <td>1,79</td> <td>14,51</td> </tr> <tr> <td>Realschulen</td> <td>475.500,--</td> <td>80,04</td> <td>2,86</td> <td>47,04</td> </tr> <tr> <td>Gymnasien</td> <td>1.252.700,--</td> <td>127,15
    ohne Kursgruppen der Kollegstufe</td> <td>3,89</td> <td>57,52</td> </tr> </tbody></table>

    Quelle: Haushalt 2002 und Statistische Berichte des Statistischen Landesamtes

    Aus obigen Zahlen ergibt sich ein erheblicher Handlungsbedarf für den Bereich der Grund-, Haupt- und Förderschulen, der auch nicht durch den Hinweis auf die Grundschüler/innen in den ersten beiden Jahrgängen wegdiskutiert werden kann.

Schlussbemerkung

Der BLLV weist anlässlich seiner Eingabe zum Doppelhaushalt 2003/2004 erneut auf drei seiner zentralen Forderungen hin, die zwar eine Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes erfordern, aber dringend regelungsbedürftig sind und weiterer Initiativen von Seiten der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags bedürfen:

  • Einführung bzw. Ausbau eines Beförderungsamtes für Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Förder- und Realschulen.
  • Absenkung der in der Besoldungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes festgelegten Schülermesszahlen für Funktionsämter (Schulleitungen) um jeweils ein Drittel.
  • Einstufung der fachlichen Leiter an Staatlichen Schulämtern in Besoldungsgruppe A 16.
    Die fachlichen Leiter an Schulämtern, die Vorgesetzte von durchschnittlich 400 Beschäftigten sind, sind die einzigen Behördenleiter, die trotz entsprechender Aufgaben nicht in der Besoldungsgruppe A 16 eingestuft sind.

Der BLLV bedankt sich für die bisherigen Bemühungen und Absichtsbekundungen (u.a. von Ministerpräsident Stoiber bei der Landesdelegiertenversammlung des BLLV im Jahre 1999 oder Bundesratsinitiativen in 2001), bittet jedoch Landtag und Staatsregierung eindringlich, die Bemühungen zu intensivieren, um auch für Lehrer an Grund-, Haupt-, Förder- und Realschulen ein höheres Maß an Besoldungsgerechtigkeit wirksam werden zu lassen.

Der BLLV weist zur Unterstreichung seiner Forderung auf die Ergebnisse der Kienbaum-Untersuchung zur Schulorganisation in Bayern hin, gemäß der sich bezüglich der Beförderungsmöglichkeiten für Lehrer/innen an Volksschulen, Realschulen und Gymnasien Folgendes ergibt:

Lehrer/innen nach Besoldungsgruppen 1993/1994

Volksschule

Gymnasium

Realschule

A 12

31.564 (88,8 %)

A 13

2.842 (8,0 %)

3.973 (26,7 %)

4.231 (87,0 %)

A 14

1.154 (3,3 %)

6.324 (42,4 %)

463 (9,5 %)

A 15

1

4.135 (27,8 %)

162 (3,3 %)

A 16

311 (2,1 %)

9 (0,2 %)

B 2

1

B 3

8

Kienbaum: "Der Ländervergleich hat gezeigt, dass die Besoldungsstruktur in den bayerischen Gymnasien überdurchschnittlich und im Volks- und Realschulbereich eher durchschnittlich bis unterdurchschnittlich ist." (S. 355)

Quelle: Kienbaum Untersuchung 1995; Teil Ländervergleich, Tabelle 3.4

aus der Eingabe des BLLV zum Doppelhaushalt 2003/2004


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