1. Oktober 2014

Doppelhaushalt 2015/2016

Forderungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 - Einstimmiger Beschluss des BLLV-Landesvorstandes vom 26. September 2014


Grundsätzliche Übereinstimmung mit den Forderungen unseres Dachverbands Bayerischer Beamtenbund (BBB), ergänzt durch sechs weitere Forderungen:

1.    25 % der Steuermehreinnahmen für Schulen

  • 25 % der Steuermehreinnahmen des Jahres 2014 und der nächsten Jahre müssen in unsere Schulen fließen. Damit können die dringend notwendigen Aufgaben in Angriff genommen und die Probleme sukzessive und systematisch gelöst werden.

 

2.    Bereitstellen weiterer Planstellen aus dem Neuen Dienstrecht

  • Ausweitung der Beförderungsmöglichkeiten für Lehrkräfte an Grund-, Mittel- und Förderschulen.
  • Es muss mittelfristig ein Stellenkegel mit 35 % der Stellen im Eingangsamt, 35 % im 1. Beförderungsamt und 30 % im 2. Beförderungsamt 30 % aufgebaut werden.Im Doppelhaushalt 2015/2016 müssen mindestens je 2.000 Stellen in A 12 + AZ und A 13 bereitgestellt werden.
  • Schaffung weiterer Beförderungsämter im Bereich der Fach- und Förderlehrer/innen, der Schulberatung, der Seminarleitungen und der Schulverwaltung gemäß den Möglichkeiten des Bayerischen Besoldungsgesetzes, um die entstandenen „Schieflagen“ zu beseitigen.
  • Anpassung (Erhöhung) und Schaffung von Amtszulagen im Bereich Seminarleitung und Schulberatung.
  • Übernahme der Medienpädogisch-Informationstechnischen Berater (MIB) in den Funktionenkatalog des StMBW.

 

3.    Einstellungen zur Verbesserung der Unterrichts- und Schulsituation

  • Demographische Rendite für wichtige Aufgaben im Bereich der Schulen belassen.
  • Wichtige Aufgaben sind z. B.: Inklusion, Ganztag, Individuelle Förderung, Asylbewerberkinder, kleine Grundschulen u. v. m.
  • Erhöhung der Mobilen Reserve

 

4.    Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Schulleitungen
       insbesondere an Grund-, Mittel- und Förderschulen

  • Mehr Leitungszeit für die Schulleitungen
  • Bestandsschutz ausbauen

 

5.   Verbesserungen bei Verwaltungsangestellten an Schulen und Schulämtern
      weitere deutliche Erhöhung der Zuteilung von Verwaltungsangestellten

  • Doppelzählung der sog. „Kombi-Klassen“ in den Zuteilungsrichtlinien der Verwaltungsangestellten an Schulen.
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Verwaltungsangestellten an den Schulämtern (Mehraufwand in der Bearbeitung von Mittags- und Ganztagsangeboten, Dienstliche Beurteilung, kompliziertere Personalzuteilung, EVBO etc.).

 

6.    Reisekosten für Fortbildungsveranstaltungen voll erstatten

  • Die Reisekosten für verpflichtende Fortbildungsveranstaltungen müssen vollständig erstattet werden.
  • Gleichbehandlung mit den anderen Ministerien
  • Änderung des Art. 24 BayRKG – Referendare und Anwärter/innen gerecht behandeln (Tagegeld zum Zweck der Aus- und Fortbildung und Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung zum Zweck der Aus- und Fortbildung zu 100 % erstatten).

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Der BLLV übermittelte die Forderungen des Landesvorstandes zum bayerischen Doppelhaushalt 2015/2016 nicht nur schriftlich an Ministerpräsidenten Seehofer, sondern auch an Finanzminister Söder und Kultusminister Spaenle. Zudem werden sie als Petition beim Landtag eingereicht.

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Die Petition wurde in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 13.11.2014 abgelehnt. Zwar wollten die Fraktionen der SPD und Freien Wähler die Petition von der Staatsregierung berücksichtigt wissen, wurden jedoch von CSU und Grünen überstimmt, die für eine Ablehnung entschieden.



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