2. Juli 2002

Beförderungsamt / Besoldungsstrukturgesetz

hier: Antrag Bayerns (Drs. 258/2/02) im Bundesrat am 26. April 2002

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

namens des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) bedanke ich mich ganz herzlich für Ihre öffentlichen Bekenntnisse zur Notwendigkeit der Schaffung eines Beförderungsamtes für Lehrkräfte an Grund- und Hauptschulen (Süddeutsche Zeitung vom 26.6.02 und auf dem Parteiausschuss der CSU am 29. Juni 2002 in Fürth)

Um so überraschender ist für den BLLV die abschließende Beratung des Besoldungsstrukturgesetzes im Bundesrat vom 26. April 2002. Nachdem der Bund berechtigterweise auf die Regelungen zur Bezahlungsbandbreite verzichtet hatte, beantragte Bayern im Eingangsamt des gehobenen Dienstes Grundgehaltssätze der "jeweils nächstniedrigeren oder der jeweils nächsthöheren Besoldungsgruppe" zu gewähren.

Die Bandbreitenregelung hat der BLLV und seine Dachverbände, der Deutsche und der Bayerische Beamtenbund (DBB und BBB), von vornherein entschieden abgelehnt. Sie hätte den Begriff des Amtes im statusrechtlichen Sinne erheblich beschädigt und in der Praxis zu einem unerträglichen Besoldungsgefälle der Länder untereinander geführt.

Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser hatte im Laufe der Beratungen zum Besoldungsstrukturgesetz gegenüber dem BBB mehrmals erklärt, dass Bayern hinter der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Flexibilisierung stehe. Er hatte aber darüber hinaus jeweils ausdrücklich betont, dass es in Bayern keine Flexibilisierung nach unten geben werde.

Dies steht im Gegensatz zu dem vom Freistaat Bayern eingebrachten Antrag. Der BLLV befürchtet daher eine Abkehr von früheren Aussagen der Bayerischen Staatsregierung. Ich erinnere an das Vorblatt zum Lehrerbildungsgesetz von 1974 (Drs. 7/6653) bis hin zu Ihren jüngsten Bekräftigungen. Neben den eingangs genannten Ausführungen forderten Sie auch in Ihren Schreiben an mich vom 9. April 2001 und 30. Januar 2002 ein Beförderungsamt für Lehrerinnen und Lehrer des gehobenen Dienstes (Grund-, Haupt- und Realschule).

Bisher gingen wir davon aus, dass es - in Übereinstimmung mit dem BLLV - Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist, für Lehrerinnen und Lehrer des gehobenen Dienstes dringend notwendige Beförderungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Lehrkräfte im gehobenen Dienst sind nach wie vor die einzige Beamtengruppe, für die keine Leistungsbeförderung vorgesehen ist.

Verstärkt wird unsere Verunsicherung durch den Begriff "Einamtlaufbahn". Er lässt den Verdacht aufkommen, dass es Ziel des Antrags ist, innerhalb der Besoldungsgruppe A 12 eine "Laufbahn" zu schaffen (z. B. Ämter in A 12 "minus"; A 12 "normal" und A 12 "plus").

aus einem Schreiben des BLLV Präsidenten Albin Dannhäuser an den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber


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