15. Mai 2005

Befristete Verträge für neu eingestellte Verwaltungsangestellte an Schulen

Petition des BLLV

Problem

Verwaltungsangestellte an Schulen erhalten bei der Neueinstellung in der Regel befristete Verträge. Die Befristung erfolgt noch nicht einmal für ein ganzes Schuljahr, sondern jeweils vom 1.8. bis 31.12. und vom 1.1. bis 31.7. eines Jahres. Für die Befristung gibt es keinen Grund, da die Klassenzahlen meist nachhaltig gesichert sind.

Diese seit Jahren praktizierte Befristung führt zu sogenannten Kettenarbeitsverträgen. Die betroffenen Verwaltungsangestellten an Schulen, die z.B. im September 2003 eingestellt wurden, erhalten nun im Jahre 2005 bereits den fünften befristeten Arbeitsvertrag.

Die Befristung führt bei einer späteren Übernahme in ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Betroffenen zu unbilligen Härtefällen: Wie ausgeführt, enden die befristeten Verträge zum 31. Juli. Die unbefristeten Arbeitsverträge beginnen aber erst zum Schuljahresanfang Mitte September. Dadurch sind die Betroffenen für rund sechs Wochen arbeitslos. Zwischen Schuljahresende und Schuljahresanfang greift darüber hinaus die Wiederbesetzungssperre.

Das Finanzministerium hat mit Schreiben vom 21.6.2002 die Ausführungen der Wiederbesetzungssperre so festgelegt, "dass Stellen für Verwaltungsangestellte an den Schulen, die in der Zeit vom 10.9.2001 bis 1.6.2002 sowie in der Zeit vom 16.9.2002 bis 19.7.2003 (eine Woche vor Beginn der Sommerferien) frei werden, sofort wieder besetzt werden, wenn der jeweiligen Schule insgesamt nur eine Verwaltungskraft zur Verfügung steht. Soweit an diesen Schulen in der übrigen Zeit Stellen für Verwaltungsangestellte frei werden, dürfen sie 'ab dem letzten Tag der Sommerferien' wieder besetzt werden".

Arbeitnehmer mit befristetem Beschäftigungsverhältnis müssen sich nach § 37 b SGB III "frühestens drei Monate" vor Ende der Befristung bei der Agentur für Arbeit melden. Diese Regelung gilt nicht nur für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte, sondern auch für Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissen. Die betroffenen Verwaltungsangestellten an Schulen sind durch diese Regelung gezwungen, jeweils vor Ablauf der Befristung, also zweimal jährlich, bei der Agentur für Arbeit vorstellig zu werden.

Petitum

Der BLLV fordert zur Lösung der genannten Probleme zwei Maßnahmen:

  • Zum einen sollten Verträge für Verwaltungsangestellte an Schulen künftig ausschließlich für die Dauer eines kompletten Schuljahres bzw. Kalenderjahres abgeschlossen werden.
  • Zum anderen sind die Regierungen aufgefordert, die Betroffenen möglichst frühzeitig – also vor Beginn der Drei-Monatsfrist – über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu informieren.

Der BLLV bittet den Bayerischen Landtag, diesem Petitum zu folgen und eine positive Entscheidung für die Betroffenen herbeizuführen.

 

Petiton des BLLV an dan Bayerischen Landtag vom 15.05.2005


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