18. Dezember 2003

Nachtragshaushalt 2004

Eingabe des BLLV vom 18.12.2003

Vielen Dank für die Zusendung Ihres Schreibens vom 10. Dezember 2003, zu dem wir Ihnen gerne eine Rückmeldung geben.

Erlauben Sie mir aber zunächst zwei Vorbemerkungen:

  1. Während es bisher üblich war, über den Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel für Verbesserungen im Schulbereich zur Verfügung zu stellen, handelt es sich bei den aktuellen "Forderungen" zum Nachtragshaushalt ausschließlich um Einsparmaßnahmen. Dies ist aus Sicht des BLLV ein Widerspruch, weil Ministerpräsident Dr. Stoiber im Landtagswahlkampf 2003 deutlich darauf hingewiesen hat, dass der Schul- und Bildungsbereich in der Politik des Freistaates Bayern einen Spitzenplatz auf der Agenda bekommen soll. Ebenso wie viele Wählerinnen und Wähler hat sich auch der BLLV auf die Zusagen des Ministerpräsidenten verlassen und ist nun mit gegenteiligen Ankündigungen konfrontiert.
    Es ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Bayerische Staatsregierung einerseits die Qualität im Schul- und Bildungsbereich stabilisieren bzw. sogar steigern will und andererseits fragwürdige Einsparmaßnahmen und zusätzliche Belastungen für das pädagogische Personal plant. Die im Vergleich zu anderen Ressorts geringere Einsparquote wird vom BLLV u.a. deshalb nicht als relativierende Erklärung akzeptiert, weil das bayerische Schul- und Bildungswesen bereits jetzt unterfinanziert ist. Die gewissenhafte Auseinandersetzung mit den Befunden der PISA-Untersuchungen zeigt, dass Bayern deutlich weniger in den Schul- und Bildungsbereich investiert (insbesondere im Elementar- und Primarbereich) als vergleichbare Länder. Der BLLV wird daher grundsätzlich keine Einsparungen akzeptieren.
  2. Die Ablehnung hat auch damit zu tun, dass dem BLLV keine Chance geboten wurde, sich ausführlich mit den Einsparvorschlägen auseinander zu setzen und im Rahmen eines demokratischen Verfahrens mögliche Alternativen zu diskutieren. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass der BLLV am 11. Dezember ein Schreiben mit weitreichenden substantiellem Inhalt erhält und es ihm "anheim gestellt" (Zitat aus dem Schreiben des Kultusministeriums an die Verbände, Anm. webmaster) wird, sich bis zum 19. Dezember zu äußern. Die Begründung, dass bereits am 12. Januar über den Nachtragshaushalt 2004 beraten wird, ist wenig überzeugend. Sie ist für uns eher ein Indiz dafür, dass die in einer Demokratie üblichen Verständigungs- und Abgleichprozesse zwischen der Administration und den Verbänden einem ehrgeizigen politischen Ziel zum Opfer fallen.

Zu Punkt 1: Kürzung der Anrechnungsstunden

Diese Maßnahme wird vom BLLV strikt abgelehnt. Unsere Mindestforderung lautet, dass Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Haupt- und Förderschulen, die ohnehin die höchste Unterrichtsverpflichtung, die geringsten Entlastungsmöglichkeiten und nahezu keine Möglichkeit der Leistungsbeförderung haben, von der Kürzung der Anrechnungsstunden ausgenommen werden.

Die für den Bereich Grund-, Haupt- und Förderschulen zugestandenen Anrechnungsstunden sind ohnehin extrem knapp bemessen und reichen bei weitem nicht aus, um die tatsächlich anfallende zusätzliche Arbeit auszugleichen.

Anstatt eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vorzunehmen fordert der BLLV - ausgehend von einer einheitlichen Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst - eine grundlegende Neubewertung der Arbeitszeit der Lehrkräfte. Alle Untersuchungen haben ergeben, dass das Pflichtstundenmodell keineswegs geeignet ist, der Arbeitszeit der Lehrer gerecht zu werden, da dabei die außerunterrichtlichen Tätigkeiten (Vor- und Nachbereitung, Korrektur, sonstige Tätigkeiten für die Schule wie Maßnahmen zur Schulentwicklung und Qualitätssicherung, Zeitaufwand für Teamgespräche und Koordinationsarbeit, Fortbildungsmaßnahmen) viel zu gering berücksichtigt werden. Bezüglich der näheren Einzelheiten unserer Position zur Arbeitszeit verweisen wir auf den einstimmigen Beschluss unserer Landesdelegiertenversammlung vom Mai 2003 (PDF-Datei, 110 KByte).

Zu Punkt 2: Streichung der Lernmittelfreiheit

Die letzten beiden internationalen Untersuchungen im Schulbereich (PISA und IGLU) haben übereinstimmend einen erschreckenden Befund geliefert: Es besteht in Deutschland und eben auch in Bayern ein deutlicher Zusammenhang zwischen den schulischen Leistungen und dem sozioökonomischen Hintergrund der Kinder. Dieser Befund ist deshalb so erschreckend, weil es in demokratischen Gesellschaften ein wesentliches Ziel der Politik sein muss, die sozialen Disparitäten zu verringern und die Chancengleichheit zu erhöhen.

Allein in diesem Zusammenhang wäre die undifferenzierte Streichung der Lernmittelfreiheit nicht nur kontraproduktiv, sondern unter sozialen Gesichtspunkten skandalös.

Zu Punkt 3: Private Schulen

Dass die Privatschulen als schulische Alternative in der Bayerischen Verfassung erwähnt werden (Art. 134) kann als Beleg für deren Bedeutung gewertet werden. Zudem es ist unbestritten, dass die Träger privater Schulen in der Vergangenheit dafür gesorgt haben, die Vielfalt des Schulwesens in Bayern zu erhöhen.

Die Aussetzung der Bezuschussung privater Schulen würde für die Träger entweder zu einer zusätzlichen Belastung oder zu einer Verringerung zusätzlicher Angebote führen.

Aus Sicht des BLLV kann der geplanten Aussetzung daher nicht zugestimmt werden.

Zu Punkt 4: Streichung der 3. Religionsstunde

Der Vorschlag, die 3. Religionsstunde in der 3. und/oder 4. Jahrgangsstufe zu streichen, erscheint inkonsequent. Er steht im Widerspruch zu den Klagen, die auch von Repräsentanten der Staatsregierung immer wieder geäußert werden. Sie münden in der Feststellung, dass Kinder und Jugendliche häufig orientierungslos sind, keine Bindungen an Normen und Werte akzeptieren und über mangelnde Religiosität und soziale Kompetenzen verfügen.

Für den BLLV ist unbestritten, dass es im Religionsunterricht zahlreiche Möglichkeiten einer fundierten Werterziehung, eines professionellen Umgehens mit Spiritualität und der kompetenten Auseinandersetzung mit Lebensproblemen gibt. Selbstverständlich gibt es diese Möglichkeiten ansatzweise auch in anderen schulischen Lernbereichen. Die Begegnung mit dem christlichen Menschenbild, das Kennenlernen der eigenen konfessionellen Grundsätze und Traditionen, die kritische Auseinandersetzung mit anderen Weltreligionen, eine von abendländischen Werten geprägte Entwicklung der Schülerpersönlichkeiten war und ist jedoch ein spezifischer Auftrag des Religionsunterrichts.

Der BLLV lehnt daher eine Verringerung des Unterrichtsangebotes ab.

Zu Punkt 5: Kürzung der Mittel für Aushilfsangestellte und unterhälftig Teilzeitbeschäftigte

Die Kürzung der Mittel für Aushilfsangestellte und zur unterhälftigen Teilzeit wird vom BLLV abgelehnt.

Eine Kürzung dieser Mittel würde u.a. zum Ausfall von Arbeitsgemeinschaften, Instrumentalunterricht und weiteren Lernangeboten etwa im Bereich Sport- und Religionsunterricht führen. Zudem bieten diese Beschäftigten für die Einzelschule flexible Möglichkeiten bei der Gestaltung der Stundenpläne sowie des Schulprofils.

Im Interesse der Unterrichtsversorgung und der Betroffenen bittet der BLLV diesen Punkt nicht weiterzuverfolgen.

Trotz der knappen Terminsetzung ist der BLLV gerne bereit, einzelne Punkte dieser Stellungnahme in einem persönlichen Gespräch zu erläutern.
Im Interesse der Unterrichtsversorgung und der Betroffenen fordert der BLLV das Kultusministerium mit Nachdruck auf, alle Kürzungsvorschläge nicht weiter zu verfolgen.

aus einem Schreiben des BLLV-Präsidenten, Dr. h. c. Albin Dannhäuser, an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus


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