27. April 2006

Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesens (BayEUG)

Stellungnahme des BLLV

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) bedankt sich für das Schreiben vom 4. April 2006 mit dem beiliegenden Entwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesens.

Nach unserer Auffassung sind die beabsichtigten Änderungen in ihrer Wertigkeit und Wichtigkeit sehr unterschiedlich. So ist die Definition der Abschlussprüfungen und der damit verbundenen Berechtigungen an Fachoberschulen bzw. Berufsoberschulen von großer schulpolitischer Bedeutung. Wir teilen Ihre Auffassung, dass es dazu einer gesetzlichen Regelung bedarf.

Dagegen sind wir nicht der Meinung, dass die Nutzung von Handys und sonstigen digitalen Speichermedien auf dem Schulgelände gesetzlich verankert werden muss. Dieses Problem könnte wesentlich besser an der jeweiligen Einzelschule gelöst werden. Dies würde auch der sonstigen Absicht des Kultusministeriums entsprechen, den Einzelschulen mehr Entscheidungskompetenzen zu überlassen.

Wenn aber schon eine einheitliche Regelung angestrebt werden soll, würde aus unserer Sicht eine Verordnung (KMBek) genügen. Im Übrigen machen wir Sie darauf aufmerksam, dass das Verbot von "digitalen Speichermedien" auch die Verwendung von sehr nützlichen Medien (z.B. USB-Sticks) verhindern würde.

Wegen der aus unserer Sicht sehr unterschiedlichen Bedeutung der einzelnen Änderungsvorhaben, nehmen wir nur zu einigen wesentlichen Punkten Stellung.

1. Abschlussprüfungen (Abitur) und Bewertungssystem ("15-Punkte-System") an Fachoberschulen bzw. Berufsoberschulen:

Zustimmung

2. Regelungen zur Schülerzeitung:

Zustimmung

3. Ergänzung der Bestimmung über die Notengebung ("Kopfnoten"):

Ablehnung.

Zur näheren Begründung verweisen wir auf den einstimmigen Beschluss des BLLV-Landesausschusses vom 15.10.2005.

4. Verbindliche Sprachstandserhebung bei Kindern mit Migrationshintergrund:

Dieses Thema ist hoch komplex und mit zahlreichen Fragen verbunden. Angesichts der Zusendung des Gesetzentwurfs am Tag vor den Osterferien und der kurzen Frist zur Stellungnahme in der Woche nach den Osterferien, ist es dem BLLV leider nicht möglich, diese Fragen in der gebotenen Ausführlichkeit zu beraten.

Der BLLV wendet sich nicht grundsätzlich gegen eine verbindliche Sprachstandserhebung. Wir sind im Gegenteil der Meinung, dass alles getan werden muss, damit Schulanfänger/innen die deutsche Sprache so gut wie möglich beherrschen.

Aus unserer Sicht ergeben sich in der konkreten Umsetzung jedoch noch einige Fragen:

  • Ist sichergestellt, dass die Kindertagesstätten über die personellen Ressourcen verfügen, um die Sprachstandserhebung durchzuführen?
  • Welche konkreten Unterstützungen erhalten die Kindertagesstätten, damit eine qualifizierte Sprachstandserhebung durchgeführt werden kann?
  • Wie soll die geplante Sprachförderung konkret durchgeführt werden?
  • Reichen die zeitlichen Ressourcen und die konkreten Fördermöglichkeiten aus, um eine anspruchsvolle und altersgemäße Sprachförderung durchzuführen?
  • Ist dem Kultusministerium bekannt, dass eine Zurückstellung der Kinder mit sprachlichen Defiziten zu erheblichen pädagogischen und organisatorischen Problemen führen kann?

Angesichts dieser und weiterer Fragen schlägt der BLLV vor, diesen Punkt noch nicht in die geplante Änderung des BayEUG aufzunehmen. Es erscheint sinnvoll, zu diesem Thema ein ausführliches mündliches Anhörungsverfahren durchzuführen, damit auch die für die Praxis wesentlichen Details geklärt werden können.

Im Rahmen dieses Verfahrens könnte auch geklärt werden, ob Bestimmungen, die überwiegend bis ausschließlich die Kindertagesstätten betreffen, tatsächlich in das BayEUG aufgenommen werden sollen. Der BLLV spricht sich zwar sehr dafür aus, dass die Kindertagesstätten in den Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus aufgenommen werden. Solange dies nicht der Fall ist, müssten einige Punkte des o.g. Änderungsentwurfs im Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) enthalten sein.

Der BLLV bietet an, seinen Sachverstand – insbesondere zur Klärung der unter Punkt 4 genannten Fragen – in der gebotenen Ausführlichkeit in einem ergänzenden Gespräch einzubringen.

Eingabe des BLLV an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus vom 27.04.2006


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