21. Dezember 2012

Unterrichtsvergütung

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über eine Unterrichtsvergütung (Unterrichtsvergütungsverordnung – UntVergV) am 21.12.2012

Ihr Schreiben vom 05.12.2012, AZ: II.5 – 5 P 4012.1 – 6b.130441

 

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) dankt für die Zusendung des Entwurfs einer Verordnung zur Gewährung und Auszahlung einer Unterrichtsvergütung
(UntVergV) und nimmt zu dem Verordnungsentwurf wie folgt Stellung:

 

Wir begrüßen grundsätzlich, dass die Gewährung von Unterrichtsvergütungen mit der Verordnung an die heutige Rechtslage angepasst wird.

 

Inhaltlich ergeben sich jedoch folgende Anmerkungen:

  • Auch Betriebspraktika sind verpflichtende dienstliche Veranstaltungen, die nicht zu einer Kürzung der Unterrichtsvergütung führen dürfen.
  • Nach dem Bayerischen Personalvertretungsgesetz (BayPVG) darf wegen der Teilnahme an Personalratssitzungen, Sitzungen der Jugendvertretungen und für den Besuch von Personalversammlungen, der Jugend- und Auszubildendenversammlung sowie der Jahresversammlung der schwer behinderten Menschen keine Kürzung der Dienstbezüge erfolgen. Dies muss auch für die Unterrichtsvergütung gelten.
  • Unterrichtsausfall wegen der Teilnahme an Seminartagen, Seminarveranstaltungen wie z.B. zusammengelegte Seminarveranstaltungen; und Prüfungen, die an Schultagen außerhalb der regelmäßigen Seminartage oder Seminarveranstaltungen stattfinden, ist ebenfalls rein dienstlich bedingt und sollte auch nicht zur einer Kürzung der Unterrichtsvergütung führen.



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