20. September 2012

Datenschutz an Schulen - Änderung Durchführungsverordnung Datenschutzgesetz

Stellungnahme des BLLV vom 20.9.2012

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband e. V. (BLLV) bedankt sich für die Zuleitung des Entwurfs der o. g. Änderungsverordnung. Wenngleich wegen der Sommerferien die Zeit für eine – eigentlich notwendige – verbandsinterne Diskussion in den Gremien nicht gegeben war, geben wir die folgende Stellungnahme ab:

 

Stellungnahme

Der BLLV begrüßt grundsätzlich die geplanten Änderungen, da sie im Wesentlichen eine Erleichterung zahlreicher Verwaltungsvorgänge und pädagogischer Maßnahmen mit sich bringen.

Grundsätzliche Bedenken bestehen jedoch bei der Einwilligungspflicht Betroffener zur Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten, auch wenn diese lediglich schulintern bzw. in internen passwortgeschützten Bereichen zugänglich sind. IT-gestützte Schulverwaltung und digitale, vernetzte didaktische Prozesse können de facto nur dann eingesetzt werden, wenn nahezu alle Betroffenen einbezogen sind. Die „wirksame Einverständniserklärung“, die zu jedem einzelnen IT-gestützten Verfahren notwendig ist, gleichgültig ob sie im pädagogischen oder Verwaltungsbereich der Schulen eingesetzt wird, lässt sich bereits heute ohne erhebliche Aufklärungsarbeit und großen zusätzlichen Verwaltungsaufwand praktisch nicht mehr in der für sinnvolle Arbeiten notwendigen Anzahl erheben. Völlig ungeklärt ist nach Auffassung des BLLV, wie der enorme Zusatzaufwand bewältigt werden soll, wenn im Unterricht, bei extracurricularen Aktivitäten und in der Schulverwaltung digitale und analoge Prozesse für den gleichen Vorgang parallel abgewickelt werden müssen.

Der BLLV plädiert daher für eine grundsätzliche Neuordnung des Bereichs „Datenschutz in der Schule“. Es ist uns bewusst, dass dies nicht allein auf dem Verordnungsweg geschehen kann.

In diesem Zusammenhang noch eine Information für Sie:

Bei einem Gespräch mit dem Datenschutzbeauftragten Herrn Dr. Thomas Petri haben wir am 2. August 2012 vereinbart, dass wir demnächst einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zu diesem Thema durchführen sollten, an dem sich neben Herrn Dr. Petri und Experten des BLLV auch Vertreter aus dem Kultusministerium und der Schulpraxis beteiligen sollten. Wegen einer Terminabsprache wird sich mein Büro demnächst mit Ihrem Haus in Verbindung setzen.


Suche

Im Blickpunkt

Reformkonzept

Kinderhaus Casadeni