7. Februar 2011

BLLV zu geplanten Stellenstreichungen und -sperrungen

Schreiben von BLLV-Präsident Klaus Wenzel an Herrn Abgeordneten Georg Eisenreich am 7.2.2011

Ihr Schreiben vom 4. Februar 2011

Ihr o.g. Schreiben zum Entwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2011/2012 habe ich dankend erhalten. Hierzu stelle ich Folgendes fest:

Zu a):
Der BLLV hat in seinen Pressemitteilungen und in der genannten Übersicht – wie Sie richtig feststellen – darauf hingewiesen, dass im o.g. Haushaltsentwurf Lehrerstellen in großem Umfang zur Streichung bzw. Sperrung ausgewiesen sind. Dies geschah in großer Sorge um die Sicherung der pädagogischen Qualität an Bayerns Schulen in den kommenden Jahren.

Warum Sie dies als „ungeheuerlichen Vorgang“ klassifizieren, kann ich nicht nachvollziehen.

Wenn Ihre Beschreibung zutreffend sein sollte, würde sie aus meiner Perspektive in gleichem Maße die Bayerische Staatsregierung und die Regierungsfraktionen treffen. Diese haben in ihren öffentlichen Erklärungen regelmäßig auf die Schaffung von neuen Lehrerstellen hingewiesen – ohne ihrerseits auf die geplanten Stellenstreichungen, kw-Vermerke oder Stellensperrungen zu verweisen bzw. diese gegen zu rechnen.

Zu b):
Zu den 2 x 300 Lehrerplanstellen, die gemäß o.g. Haushaltsentwurf (Seite 302) gesperrt werden, heißt es in diesem Entwurf:

„Je 300 Planstellen für die Schuljahre 2011/2012 und 2012/2013 sind gesperrt und können in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen erst freigegeben werden, wenn die Grundbedarfe für das jeweilige Schuljahr abschließend festgestellt worden sind. Nach Zustimmung durch das Staatsministerium der Finanzen können die Stellen – entsprechend der festgestellten Grundbedarfe – durch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in andere Schulkapitel umgesetzt und kostenneutral umgewandelt werden.“ (Hervorhebungen durch BLLV)

Ob 1.) der Grundbedarf abschließend so berechnet wird, dass alle 600 Planstellen rechnerisch erforderlich scheinen, ob 2.) das Ministerium der Finanzen einer Entsperrung zustimmt und ob 3.) diese Stellen dann umgesetzt werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt mindestens fraglich. Insofern können die Stellen als gefährdet betrachtet werden.

Zu c):
Ihre Auffassung, dass in der Übersicht der Wegfall von Stellen mehrfach gezählt sei, kann ich mangels ergänzender Hinweise nicht nachvollziehen. Für den Fall, dass Sie diesen Vorwurf aufrechterhalten, bitte ich um entsprechende Ausführungen.

Darüber hinaus möchte ich festhalten:

In Ihrem Schreiben gehen Sie auf folgende Punkte nicht ein:

  • 3833 kw-Stellen (davon 1499 Stellenstreichungen am Gymnasium)
  • 342 gesperrte Stellen an öffentlichen Volksschulen (Seite 302)

Ich gehe vor diesem Hintergrund davon aus, dass Sie die Aussagen des BLLV als zutreffend erachten, und dass diese 4175 Stellen gestrichen bzw. gesperrt werden sollen.

Im Einklang mit dem Staatsminister für Unterricht und Kultus führen Sie aus, dass in den nächsten beiden Jahren zusätzlich 2000 Lehrerstellen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen, 553 Stellen zur Sicherung der bestehenden Ganztagsangebote und weitere 1320 Stellen als Ausgleich für die Arbeitszeitverkürzung geschaffen werden sollen. Selbst wenn man diese drei Zahlen zur Gesamtsumme von 3873 addiert, liegt diese unterhalb der von uns errechneten Zahl von 4775 Stellen, die auf der Basis des Haushaltsentwurfs als gefährdet gelten müssen. Der Umstand, dass  die 1320 Stellen für die Rückführung der Arbeitszeitverlängerung nicht zu einer pädagogischen Verbesserung an den Schulen führen, ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Diese 1320 Stellen für die Rückführung der Arbeitszeitverlängerung der Beamten auf 42 Wochenstunden aus dem Jahr 2004 sind aus unserer Sicht eine selbstverständliche Bringschuld der Staatsregierung für das Sonderopfer, das ausschließlich die Beamten zu erbringen hatten.

Selbst wenn ich Ihrer Argumentation zu b) folgen würde und entgegen (!) der Ausführung im Haushaltsentwurf davon ausgehe, dass die 600 Lehrerplanstellen tatsächlich zur Verfügung stehen, bleibt dieser Umstand bestehen: Es würden mehr Stellen (4175) gestrichen oder gesperrt als nach Ihrer Rechnung geschaffen werden sollen (3873). 

Der BLLV sieht keinen Anlass, von seiner bisherigen Argumentation und auch von seiner korrekten Aufstellung Abstand zu nehmen. Selbstverständlich steht es Ihnen und den anderen Beteiligten in der politischen Diskussion frei, wie der BLLV eine detaillierte Gegenrechnung mit entsprechenden Quellenangaben aufzumachen.

Lassen Sie mich abschließend den Vorgang mit einem Bild beschreiben, das die Grundproblematik unserer Auseinandersetzung ziemlich gut trifft: Wenn ich einem Menschen 100 Euro in die rechte Hosentasche stecke und ihm dann 100 Euro aus der linken Hosentasche entnehme, dann ist das weder ein Mehrwert noch eine Verbesserung der Situation. Dieser Mensch kommt sich verständlicherweise „verschaukelt“ vor. Genau so ergeht es vielen Lehrern und Eltern in Bayern.

Ich gehe davon aus, dass Sie einverstanden sind, dass Ihr Schreiben an mich und meine Antwort auf unsere Homepage gestellt werden, im Sinne der Transparenz und der Möglichkeit für die Öffentlichkeit und für unsere Mitglieder, sich eine eigene Meinung von dem Vorgang bilden zu können.

Ich lade Sie ein, dass wir uns baldmöglichst zu einem persönlichen Gespräch zusammenfinden, um die unterschiedlichen Sichtweisen auszutauschen und anhand des Haushaltsentwurfs der Bayerischen Staatsregierung zu substantiieren. Mein Büro wird sich in Kürze zwecks einer Terminvereinbarung mit Ihnen in Verbindung setzen.

 

 


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