10. Dezember 2001

Abschiebung von Teuta Zeneli, Nürnberg

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Schülerin Teuta Zeneli, der Hauptschule Insel Schütt in Nürnberg, in den Kosovo abgeschoben wurde. Die 16-jährige Teuta war Schülerin der 9. Jgst. Sie galt als eine der Besten in ihrer Klasse. Es ist deshalb davon auszugehen, dass Teuta in einem guten halben Jahr nicht nur ihren Hauptschulabschluss, sondern auch ihren qualifizierten Hauptschulabschluss erworben hätte.

Am 23. November wurde die 6-köpfige Familie Zeneli morgens um 5 Uhr aus ihrer Wohnung abgeholt. Teuta hatte keine Zeit, sich von ihren Freunden, Mitschüler/innen und Lehrer/innen zu verabschieden. Der Bayerische Rundfunk sprach in seiner Berichterstattung von einer "Nacht- und Nebelaktion".

Der BLLV-Landesvorstand hat die Abschiebung von Teuta Zeneli in seiner Sitzung vom 30. November 2001 eingehend beraten. Da wir davon absehen wollten, zur Problematik von Abschiebungen zum augenblicklichen Zeitpunkt eine allgemeine Aussage zu treffen, haben wir von der Verabschiedung einer Resolution abgesehen. Ich wurde jedoch vom BLLV-Landesvorstand beauftragt, mich im Fall Teuta Zeneli unmittelbar an Sie zu wenden. Aus Sicht des BLLV ist die Abschiebung aus den folgenden Gründen nicht hinnehmbar und muss baldmöglichst zurückgenommen werde

  1. Der Hauptschulabschluss ist inzwischen auch im Kosovo Voraussetzung für eine Berufsausbildung. Aus humanitären Gründen ist die Abschiebung von Teuta wenige Monate vor Erlangung dieses Schulabschlusses aus Sicht des BLLV nicht zu verantworten
  2. Viele Bundesländer führen Abschiebungen in den Kosovo aufgrund der Witterungsbedingungen bis Ende März 2002 grundsätzlich nicht mehr durch.
  3. Die Konferenz der Innenminister hat im Mai 2001 festgelegt, dass Abschiebungen dann nicht mehr vorgenommen werden, wenn die betroffenen Personen in Deutschland finanziell unabhängig sind. Das bedeutet, dass Abschiebungen ausgesetzt werden, wenn die Betroffenen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.
  4. Sowohl der Vater als auch der Bruder von Teuta haben durch Versicherungen der Arbeitgeber gegenüber der Ausländerbehörde nachgewiesen, dass ihnen ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
  5. Der Vater und der Bruder von Teuta konnten diese Beschäftigung nur deshalb nicht annehmen, weil ihnen die Ausländerbehörde die Arbeitserlaubnis verweigerte. Diese Entscheidung ist rechtlich nicht haltbar.
  6. Noch ist die Wohnung der Familie Zeneli in Nürnberg vorhanden. Eine sofortige Rücknahme der Abschiebung ist deshalb auch technisch möglich.
  7. Die Stadt Nürnberg nennt sich selbst die "Stadt der Menschenrechte". Sie sollte deshalb dem Beispiel anderer Kommunen - wie z. B. der Landeshauptstadt München - folgen und mit Abschiebungen in den Kosovo in einer Weise umgehen, die den Grundsätzen der Menschenwürde und der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Namens des BLLV bitte ich Sie eindringlich, die Abschiebung rückgängig zu machen. Hierfür sprechen nicht nur humanitäre, sondern auch rechtliche Gründe. Teuta muss ihren Hauptschulabschluss erwerben dürfen. Eine Rücknahme der Abschiebung wäre für die Klasse von Teuta ein bedeutendes Signal, da sich gerade diese Klasse in einem bayernweit bekannt gewordenen Projekt mit dem Thema Demokratie auseinandergesetzt hat.

Der Fall Teuta Zeneli ist kein Ausnahmefall. Der Fall Teuta Zeneli ist jedoch aufgrund der vorhandenen Arbeitsplätze für zwei Familienmitglieder der Schülerin von besonderer Art. Zudem besteht eine besondere Verbindung zwischen der Schülerin und dem BLLV, da die Schülerin aktiv an dem Projekt "Nein gegen Rechts" der Hauptschule Insel Schütt in Nürnberg teilgenommen hat. Dieses Projekt wurde vom BLLV mit dem 2. Preis bei der Verleihung des "Goldenen Floh" 2001" ausgezeichnet.

Ausgehend von diesem Einzelfall bitte ich Sie, bei Abschiebungen von Schülerinnen und Schülern, die kurz vor der Erlangung ihres Hauptschulabschlusses stehen, generell Milde walten zu lassen. Der BLLV hat sich im Fall bosnischer Schüler/innen bereits mit einer Eingabe vom 27.2.98 an Sie gewandt (s. Anlage). Ich möchte unsere bereits damals geäußerten Argumente, die grundsätzlich auf andere Flüchtlingskinder übertragbar sind, bekräftigen und Sie um nochmalige Überprüfung der aktuellen Fälle bitten.

aus einem Schreiben des BLLV-Präsidenten Albin Dannhäuser an Staatsminister Dr. Günther Beckstein


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