15. März 2005

Neufassung der Dienstlichen Beurteilung für Lehrkräfte an Grund- und Hauptschulen

Vergleichbare Arbeitsbedingungen für vergleichbare Aufgaben

Nachdem zwischen dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie dem beim Staatsministerium gebildeten Hauptpersonalrat keine Einigung bezüglich der Neufassung der Beurteilungsrichtlinien für Lehrkräfte an Grund- und Hauptschulen erzielt werden konnte, musste als letztes personalvertretungsrechtliches Mittel die Einigungsstelle angerufen werden.

Diese hat am 9. März 2005 – gegen die Stimmen der gewählten Vertreter der Beschäftigten (Hauptpersonalrat) – entschieden, dass künftig im Bereich der Grund- und Hauptschulen alle Beurteilungen und der Leistungsbericht durch die Schulleiter/innen zu erstellen sind. Probezeitbeurteilungen sollen vom Schulleiter und Schulrat gemeinsam erstellt werden. Beabsichtigen Schulleiter/innen in der dienstlichen Beurteilung Aussagen zur Verwendungseignung, so ist die Zustimmung des Schulrats einzuholen.

Das Kultusministerium berief sich bei seiner Entscheidung auch auf den Landtagsbeschluss vom 14. Mai 2002 (Drs. 14/9508), in dem u. a. ausgeführt ist:

"Die dienstlichen Beurteilungen werden durch den jeweiligen Schulleiter erstellt."

Der BLLV stellt unmissverständlich fest, dass auch er für eine Stärkung der dienstlichen Stellung der Schulleiter/innen eintritt. Eine "Gleichstellung" in den Aufgaben muss aber einhergehen mit einer Gleichstellung in den Arbeitsbedingungen.

Die Übertragung der dienstlichen Beurteilungen auf Leiter/innen von Grund- und Hauptschulen stellt einen erheblichen Mehraufwand dar, der auch Berücksichtigung in den Arbeitsbedingungen (zusätzliche Anrechnungsstunden) finden muss. Schon in den von der Staatsregierung in Auftrag gegebenen Kienbaum-Untersuchungen des Jahres 1995 (!) wurde festgestellt, dass die Ausstattung mit Anrechnungsstunden der Schulleiter/innen an Grund-, Haupt- und Förderschulen (zum Zeitpunkt der Untersuchungen noch ohne die neue Zusatzaufgabe Beurteilung) im Vergleich mit anderen Schularten unzureichend ist.

Derzeit stellt sich die Situation bezüglich der Anrechnung für Schulleitungsaufgaben (Schulleiter/innen und Stellvertreter/innen insgesamt) wie folgt dar:

Zahl der Schüler/innen

Anrechnungsstunden Gymnasium

Anrechnungsstunden Grund-/Hauptschule

180

12

7

300

16

13

500

24

19

Hinzu kommen die Unterschiede in der Unterrichtspflichtzeit (Gymnasium 24 Stunden; Grundschule 29 Stunden, Hauptschule 28 Stunden, Förderschule 27 Stunden).

Der BLLV bittet den Bayerischen Landtag in der Folge seines obigen Beschlusses auch für die Schaffung entsprechender Arbeitsbedingungen einzutreten. Vergleichbare Aufgaben erfordern vergleichbare Arbeitsbedingungen.

aus einem Schreiben des BLLV-Präsidenten Dr. h.c. Albin Dannhäuser an den Präsidenten des Bayerischen Landtages, Alois Glück


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