18. Oktober 2011

Forderungen des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) zum Nachtragshaushalt 2012

Schreiben an Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer am 18.10.2011

Die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2012 stehen unter dem Einfluss erfreulich sprudelnder Steuereinnahmen. Der BLLV erinnert daran, dass im Koalitionsvertrag der Bayerischen Staatsregierung für die Jahre 2008 bis 2013 der Bildungspolitik ein herausragender Stellenwert zugewiesen wird und erhebliche Investitionen in Aussicht gestellt werden.

 

Der BLLV erinnert weiter daran, dass der Koalitionsvertrag deutliche Ausweitungen der bildungspolitischen Investitionen vorsieht. Der BLLV fordert, dass diese Ankündigungen in vollem Umfang umgesetzt werden. Die derzeitige Einnahmesituation gibt dazu die entsprechenden Spielräume.

 

Vor diesem Hintergrund hat der BLLV seine Prioritäten für den Nachtragshaushalt 2012 festgelegt, die wir zusammengefasst in der Anlage beigefügt haben.

 

Neben der dringend gebotenen Anpassung der Bezüge für Beamte und Versorgungsempfänger sowie der Rücknahme der Sparbeschlüsse steht für den BLLV die Verbesserung der nach wie vor angespannten Unterrichtssituation im Vordergrund. In Anbetracht der derzeitigen Steuermehreinnahmen fordert der BLLV 10% der Mehreinnahmen für Aushilfsverträge bereitzustellen, mit der Aussicht, diese bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 in Stellen umzuwandeln.

 

Daneben darf die erfreuliche Entwicklung bei der Einführung von Beförderungsämtern für Lehrkräfte an Grund,- Haupt-, Mittel-, Förder- und Realschulen nicht aus den Augen verloren werden. Von den zugesagten Mitteln in Höhe von 240 Millionen Euro (ohne Einrechnung der Kosten für Versorgung) steht noch ein erheblicher Teil offen, der dazu genutzt werden sollte, die derzeitigen Beförderungsmöglichkeiten auszubauen sowie im Bereich der Ämter für Seminar, Schulverwaltung und Schulberatung entsprechende Stellen gemäß dem Bayerischen Besoldungsgesetz bereitzustellen, die es ermöglichen, die entstandenen „Schieflagen“ zu beseitigen.

 

Der BLLV bittet um wohlwollende Prüfung seiner Forderungen. 

 

»Anlage

 

Gleichlautendes Schreiben ging an: Herrn Staatsminister Georg Fahrenschon sowie an Herrn Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle

 

Am 17.10.11 verschickte der BLLV auch eine gleichlautende Petition an den Bayerischen Landtag. Sie wurde mit dem Nachtragshaushalt 2012 am 16.2.12 behandelt und mit den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt ("erledigt durch erklärung der Staatsregierung", § 80,4 GO des Bayerischen Landtags)


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