16. Juli 2003

Schreiben an Landtagsabgeordnete zur abgelaufenen Legislaturperiode

Das Ende der 14. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags möchte ich zum Anlass nehmen, Ihnen sehr herzlich für Ihr Engagement in bildungspolitischen Fragen zu danken. Es ist Ihr Verdienst, dass Bildung und Schule zentrale Themen in der Landespolitik sind. Es ist auch Ihr Verdienst, dass in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zusätzliche Mittel zur Finanzierung wichtiger bildungspolitischer Aufgaben zur Verfügung gestellt wurden.

In der vergangenen Legislaturperiode war die Schulpolitik wesentlich von vier Ereignissen geprägt:

  1. Die Einführung der R6 und das Volksbegehren Die Bessere Schulreform
  2. Internationale Schulleistungsvergleiche und Bayern
  3. Die Finanzknappheit der öffentlichen Haushalte und die Arbeitsbelastung der Lehrer/innen
  4. Die Bluttat an Lehrer/innen und Schüler/innen in Erfurt

Die Einführung der R6 und das Volksbegehren Die Bessere Schulreform

Der BLLV hat im Winter 1999/2000 das Volksbegehren DIE BESSERE SCHULREFORM eingeleitet. Wir haben dies getan, weil wir der festen Überzeugung waren, dass die Einführung der 6-stufigen Realschule nicht zu der erhofften Verbesserung des bayerischen Bildungssystems führen würde. Wir haben vor vier Entwicklungen gewarnt:

  • Die Entlastung des Gymnasiums wird sich nicht einstellen.
  • Die Hauptschule wird massiv Schüler/innen verlieren.
  • Der Auslesedruck in der Grundschule wird sich verschärfen.
  • Die Kosten der Realschulreform sind angesichts leerer Staatskassen viel zu hoch.

Diese Befürchtungen haben sich inzwischen noch dramatischer bestätigt, als wir befürchtet hatten.

Der BLLV hat das Volksbegehren gegen die sechsstufige Realschule nicht durchsetzen können. Aus diesem Grunde müssen wir die veränderte Schullandschaft anerkennen. Unser Anliegen für die nächsten Jahre ist es, vor dem Hintergrund der PISA-Untersuchungen unser Schulsystem möglichst leistungsstark auszubauen. Insbesondere liegt uns am Herzen, dass die immense soziale Benachteiligung, die unser System verstärkt, abgebaut wird. Auch ist es unser Bestreben, die knappen Ressourcen möglichst effektiv für unsere Schülerinnen und Schüler einzusetzen.

Internationale Schulleistungsvergleiche und Bayern

Die internationale Vergleichsstudie PISA hat erfreulicherweise gezeigt, dass Bayern sich zumindest im internationalen Mittelfeld bewegt. Dennoch gibt es auch in Bayern großen bildungspolitischen Handlungsbedarf: Die soziale Auslese ist extrem hoch. Die Frühförderung und die Zusammenarbeit Kindergarten – Grundschule ist unterentwickelt. Vor allem die frühe Auslese erschwert die pädagogische Förderung, wie sie in anderen Ländern erfolgreich verwirklicht wird.

Wir haben umfangreiche Innovationsvorschläge gemacht. Zuletzt mit der Petition Aktion Bildung. Über 100 000 Eltern und Lehrer fordern darin Verbesserungen für die Grundschule. Wir haben einen konstruktiven Dialog über die 1. und 2. Stufe der Hauptschulreform geführt und unser Konzept in die Diskussion eingebracht. Viele Elemente daraus wurden aufgegriffen.

Die Finanzknappheit der öffentlichen Haushalte und die Arbeitsbelastung der Lehrer/innen

Die schwierige finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte wirkt sich auch auf die Beamtenbesoldung aus. Weitere Reduzierungen der Personalausgaben zu Lasten der Beamten werden im Bund und in Bayern heftig diskutiert. Der BLLV und sein Dachverband, der Bayerische Beamtenbund, kämpfen gegen einseitige Sonderopfer. Die Frage muss erlaubt sein, ob demotivierte Mitarbeiter/innen die Effektivität der staatlichen Verwaltung auf Dauer gewährleisten können.

Eine besorgniserregende Entwicklung stellen die krankheitsbedingten Frühpensionierungen von Lehrerinnen und Lehrern dar. Einschlägige seriöse wissenschaftliche Untersuchungen haben nachgewiesen, dass die enorme Belastung im Lehrerberuf zu nachhaltigen Gesundheitsschäden führt. Es kann nicht hingenommen werden, dass jährlich ca. eine Viertel Milliarde Euro für Zwangspensionierungen ausgegeben und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen nicht besser werden. Die Schule verschleißt ihre Lehrer. Der BLLV hat hierzu eigens das Projekt Arbeitsbelastung in Schulen (ARBIS – www.arbis.org) initiiert. Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat sich mehrmals mit diesem Thema konstruktiv beschäftigt. Wir anerkennen dies ausdrücklich.

Die Bluttat an Lehrer/innen und Schüler/innen in Erfurt

Die Bluttat an einem Erfurter Gymnasium vom 26. April 2002 ist immer noch ein Trauma.17 Menschen, darunter 14 Lehrer, wurden von einem Schüler getötet. Die Betroffenheit hält bis heute an, ebenso unsere Hilflosigkeit – auch wenn wir zum schulischen Alltag zurückgekehrt sind. Auch in Bayern schreckten uns Lehrermorde und Mordversuche auf in Freising, Metten, Brannenburg und Coburg. Diese Einzeltaten werfen ein erschreckendes Bild auf eine Gesellschaft, die durch Medien, Videos und Geschäftemacherei verwahrlost. Kinder aus schwierigen Verhältnissen sind dieser Gehirnwäsche nicht gewachsen und verlieren jegliche Werteorientierung. Der Umgang mit gefährdeten jungen Menschen fordert den pädagogischen Beruf enorm heraus. Lehrer/innen wie Eltern brauchen deshalb heute mehr pädagogische Hilfen und Angebote.

Schulreform, die PISA-Studie, Staatsfinanzen und Erfurt waren die vier zentralen Parameter der bayerischen Bildungspolitik der letzten Jahre. Daneben gab es zahllose weitere pädagogische, schul- und bildungspolitische Fragen zu lösen, angefangen vom islamischen Religionsunterricht bis zur Reform der LPO I.

Wir haben in den letzten fünf Jahren zahlreiche Gespräche mit Politikerinnen und Politikern aller Fraktionen geführt. Diese Gespräche waren phasenweise z. T. kontrovers, aber immer konstruktiv und vom Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und unseres Gemeinwesens getragen. Es ist mir ein aufrichtiges Anliegen, Ihnen herzlich zu danken, dass Sie der bedeutenden Rolle der Bildungsfrage in der Landespolitik Nachdruck verliehen haben.

Ich bitte Sie, die Anliegen von Schule und Bildung auch weiterhin zu unterstützen.

aus einem Schreiben des BLLV-Präsidenten, Dr. h.c. Albin Dannhäuser, an die Abgeordneten des Bayerischen Landtages vom 16.07.2003


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