12. Dezember 2007

Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz

Schreiben des BLLV-Präsidenten, Klaus Wenzel, an den bayerischen Ministerpräsidenten, Günther Beckstein, und an den CSU-Vorsitzenden, Erwin Huber, vom 12.12.2007

Bayerische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsident
Dr. Günther Beckstein
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München

12. Dezember 2007

Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

namens des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) bitte ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen für die Aufnahme spezieller Kinderrechte in das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Die Ereignisse der vergangenen Wochen, speziell der Hungertod von Lea-Sophie aus Schwerin haben gezeigt, dass dringend Handlungsbedarf besteht.

Uns ist bewusst, dass die im Grundgesetz formulierten Grundrechte generell auch für Kinder gelten, auch wenn diese nicht speziell genannt sind. Der BLLV ist jedoch der Auffassung, dass über die spontane Bestürzung und Betroffenheit hinaus Vorsorge dafür getroffen werden muss, dass ähnliche Fälle zukünftig soweit wie irgend möglich vermieden werden.

Die Aufnahme gesonderter Kinderrechte in das Grundgesetz betont die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern einerseits und die besondere Verantwortung der Gesellschaft für Kinder andererseits. Die Ausweitung der Kinderrechte im Grundgesetz würde die Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen zur konkreten Umsetzung zusätzlicher Schutzmaßnahmen anregen und befördern. Nicht zuletzt wäre ein Beschluss zur Änderung des Grundgesetzes ein gesellschaftspolitisches und moralisches Signal, dessen Wirkung nicht unterschätzt werden darf.

Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sich für dieses Anliegen zu verwenden und sich auf Bundesebene für dieses Ziel einzusetzen. Ich danke Ihnen schon jetzt sehr herzlich im Namen der betroffenen Kinder für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Wenzel

PS: Ich erlaube mir, gleichlautendes Schreiben mit gleicher Post zu senden an den Vorsitzenden der Christlich Sozialen Union Bayern, Herrn Erwin Huber.


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