26. März 2014

Nein zu Stellenstreichungen - 23.147 Unterschriften

Petition an den Bayerischen Landtag am 26.3.2014

Die Unterzeichner/innen fordern die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen eindringlich auf, sicherzustellen, dass die demografische Rendite vollständig im Schulbereich erhalten bleibt. Lehrerstellen dürfen nicht - auch nicht teilweise - an die Hochschulen verlagert werden.

Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat am 25. Januar 2014 öffentlich erklärt, dass an den Schulen 832 Planstellen gestrichen werden sollen. Diese Zahl ergibt sich auch aus der Veröffentlichung des Bayerischen Kultusministeriums „Schule und Bildung in Bayern 2013“, die im Dezember 2013 veröffentlicht wurde.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat diese Äußerungen kurz darauf als „Kommunikationskatastrophe“ bezeichnet. Damit erweckt der Ministerpräsident den Eindruck, hier handle es sich lediglich um eine Frage der Kommunikation. Dies ist falsch. Es handelt sich um die geplante Kürzung von Lehrerplanstellen entgegen der vor der Wahl gemachten Zusagen.

Die CSU hat ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2013 „Bayernplan“ genannt. Hier hat sie versprochen:

Wir gehen in Bayern nicht den Weg anderer Länder, die den Personalstand im Bildungswesen zurückfahren. Wir garantieren vielmehr den bayerischen Schulen, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die frei werdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem belassen werden.

Diese Zusage konnte und sollte so verstanden werden, dass an Schulen keine einzige Lehrerplanstelle aufgrund des demografischen Wandels wegfällt. Heute erklärt die Staatsregierung jedoch, dass diese Planstellen zwar nicht im Schulbereich, aber im „Bildungsbereich“ verbleiben - sprich an die Hochschulen verlagert werden sollen. Der Vorwurf des Wahlbetrugs steht im Raum.

In der öffentlichen Diskussion wurden die Unklarheiten über die Zahl der gefährdeten Lehrerstellen  nicht geklärt. Im Gegenteil: Es herrscht allgemein Verwirrung. Ständig tauchen neue Zahlen, Behauptungen und neue Versprechen auf. Der BLLV hat deshalb einen offenen Brief an Ministerpräsident Seehofer gerichtet mit der Bitte, die Unklarheit aufzuklären. Dieser Brief blieb unbeantwortet.

Die Streichung von Lehrerstellen an bayerischen Schulen würde das Vertrauen der Lehrerinnen und Lehrer in die Führung der Staatsregierung erschüttern. Dies wäre für die Entwicklung der bayerischen Schulen in hohem Maße kontraproduktiv. Bayerische Schulen brauchen nicht weniger, sondern mehr Lehrerinnen und Lehrer, um die großen Herausforderungen der Ganztagsbetreuung, der individuellen Förderung und der Inklusion meistern zu können.

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Die Petition des BLLV wurde am 8. Mai 2014 im Rahmen der Beratungen zum 2. Nachtragshaushalt 2014 im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beraten. Mit den Stimmen der CSU-Mehrheit und der Grünen wurde die Petition als „erledigt“ erklärt. SPD und Freie Wähler stimmten für die Petition.

 

 


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