11. Mai 2005

Entwurf einer Änderung der Dienstordnung für Lehrkräfte

Stellungnahme des BLLV

Der BLLV nimmt zu den vorgeschlagenen Änderungen wie folgt Stellung:

Zu § 2:

Die vorgeschlagene Änderung soll offenbar der Klarstellung dienen, doch reichen die Sätze 3 bis 5 in Art. 59 Abs. 2 BayEUG völlig aus. Im Rahmen eines von der Bayerischen Staatsregierung proklamierten Abbaus von Vorschriften ist die nahezu wortgleiche Wiederholung einer Gesetzesvorschrift in einer Bekanntmachung völlig überflüssig.

Zu § 4:

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass schulische Veranstaltungen auch vorbereitet sein müssen, sonst könnten sie gar nicht stattfinden. Die vorgeschlagene Änderung ist nicht sinnvoll und daher entbehrlich.

Zu § 9:

Die vorgesehene Regelung in § 9 Abs. 3 Satz 3 (neu) steht im Widerspruch zu Ziff. 7.1 der KMBek vom 11.12.1989 (KWMBl Nr. 1/1990, zuletzt geändert am 10.08.2000, KWMBl Nr. 16/2000), wonach im Bereich der Volksschulen für die Anordnung von Mehrarbeit das Staatliche Schulamt zuständig ist. Die "Erteilung von Unterricht" ist in der Regel Mehrarbeit.

Zu § 9a:

Der BLLV schlägt vor, den vorgesehenen § 9a ersatzlos zu streichen. Die bisher in § 9 Abs. 3 Satz 3 enthaltenen Regelungen reichten in der Praxis voll aus, um alle außerunterrichtlichen Verpflichtungen der Lehrkräfte abzudecken. Eine abschließende Aufzählung wird ohnehin nie möglich sein. Dagegen verführt die geplante Auflistung dazu, sie trotz der Formulierung "insbesondere" als abschließend zu sehen. Die geplante detaillierte Auflistung würde von den Lehrkräften als Gängelung und formaler Dirigismus empfunden und würde das Gegenteil von dem bewirken, was eigentlich beabsichtigt ist. Der Dienstherr sollte seine Beschäftigten motivieren und nicht demotivieren. Die vorgeschlagene Auflistung ist dazu nicht geeignet.

Darüber hinaus sind eine Reihe von Punkten völlig illusorisch, da hierfür sowohl die räumlichen, sachlichen und finanziellen Voraussetzungen fehlen, die erst einmal geschaffen werden müssten. So ist z.B. "Austausch und Kooperation mit anderen Schulen" nur möglich, wenn entsprechende Mittel für die Fahrkosten bereitgestellt werden. Auch eine "Kooperation mit externen Partnern" wird sich ohne entsprechende Mittel kaum umsetzen lassen. Nicht umsonst besitzen Lehrkräfte in der Regel ein häusliches Arbeitszimmer, da in den Schulen die notwendigen Arbeitsmaterialien und Büroeinrichtungen fehlen. Ergänzend merkt der BLLV an, dass z.B. im Grundschulbereich viele Schulen nachmittags nicht einmal geheizt werden und die Kosten wieder einmal der Sachaufwandsträger tragen soll.

Eingabe des BLLV an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus vom 11.05.2005


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