14. Juli 2005

Ausführungsvorschriften zum Entwurf eines "Büchergeldgesetzes"

Eingabe des BLLV

Vielen Dank für die Zusendung der geplanten Ausführungsvorschriften zum Entwurf eines "Büchergeldgesetzes" und die eingeräumte Möglichkeit der Stellungnahme. Für den Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) gebe ich Ihnen gerne folgende Rückmeldung:

Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat der BLLV bereits am 3. März 2005 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) ("Büchergeld") abgegeben (siehe Anlage).

An unserer kritischen Haltung zur Erhebung des "Büchergelds" hat sich seit unserer Eingabe vom 3. März nichts geändert. Auch die vier konkreten Anliegen, um deren Berücksichtigung wir gebeten haben, gelten unverändert.

Unsere Befürchtungen, dass es mit der Einführung des "Büchergelds" für die Schulen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand kommen wird, sehen wir durch die Festlegungen in den o. g. Ausführungsvorschriften bestätigt.

Der BLLV lehnt daher die geplanten Ausführungsvorschriften in der vorliegenden Form ab.

nach einem Schreiben des BLLV-Präsidenten, Dr. h.c. Albin Dannhäuser, an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus


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