20. Dezember 2013

Nachtragshaushalt 2014

Forderungen des BLLV für den Nachtragshaushalt 2014 / Petition an Frau Landtagspräsidentin Barbara Stamm am 20.12.2013



Namens des Bayerischen Lehrer- und Lehrerverbandes (BLLV) sende ich Ihnen die Forderungen unseres Verbandes zum Nachtragshaushalt 2014 als Petition an den Bayerischen Landtag, zu. Bitte leiten Sie die Petition an den zuständigen Fachausschuss zur Beratung weiter. Für eine vorherige Mitteilung des voraussichtlichen Beratungstermins und die Nennung der Berichterstatter/innen wäre ich Ihnen dankbar.

 

Forderungen des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) zum Nachtragshaushalt 2014

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) unterstützt grundsätzlich die Forderungen unseres Dachverbandes Bayerischer Beamtenbund (BBB) – s. Anlage. Ergänzend zu dessen Ausführungen richten wir fünf zusätzliche Forderungen an den Bayerischen Landtag:

 

1.         Bereitstellen weiterer Planstellen aus dem Neuen Dienstrecht

-           Ausweitung der Beförderungsmöglichkeiten für Lehrkräfte an Grund-, Mittel- und Förderschulen

-           Beförderungen im Bereich der Seminarrektoren, der Schulverwaltung und der Schulberatung gemäß den Möglichkeiten des Bayerischen Besoldungsgesetzes, um die entstandenen „Schieflagen“ zu beseitigen

 2.         Mittel des Bildungsfinanzierungsgesetzes erhalten und umwandeln in Planstellen

-           Mittel aus dem Bildungsfinanzierungsgesetz dauerhaft bereitstellen

-           Mittel für Stellen an Grundschulen (gebundener Ganztag, Schnittstelle Kindertagesstätte-Grundschule, Vorkurse und Zusammenarbeit Kindertagesstätte-Grundschule) in Planstellen umwandeln

3.         Änderung des Art. 24 BayRKG – Referendare und Anwärter gerecht behandeln

-           Tagegeld zum Zweck der Aus- und Fortbildung zu 100 % erstatten

-           Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung zum Zweck der Aus- und Fortbildung zu 100 % erstatten

 

4.         Leistungsbezüge erhöhen auf Wert des Jahres 2010

            Leistungsbezahlung: Mittel mindestens in Höhe des Jahres 2010 wieder bereitstellen

 

5.         Verbesserungen bei Verwaltungsangestellten an Schulen und Schulämtern

-           Doppelzählung der sogenannten „Kombi-Klassen“ in den Zuteilungsrichtlinien der Verwaltungsangestellten an Schulen

-           Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Verwaltungsangestellten an den Schulämtern (Mehraufwand in der Bearbeitung von Mittags- und Ganztagsangeboten, Dienstliche Beurteilung, kompliziertere Personalzuteilung, EVBO und Praxis an den Mittelschulen).

 

 Anlage: Forderungen des Bayerischen Beamtenbundes (BBB)

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Die Petition des BLLV wurde am 8. Mai 2014 im Rahmen der Beratungen zum 2. Nachtragshaushalt 2014 im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beraten. Mit den Stimmen der CSU-Mehrheit wurde die Petition als „erledigt“ erklärt. SPD, Freie Wähler und Grüne stimmten dafür, die Petition der Staatsregierung als "Material" zu überweisen.


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