22. Juli 2002

Reform der dienstlichen Beurteilung

Der BLLV-Landesvorstand hat sich auf seiner letzten Sitzung intensiv mit der Frage der Reform der dienstlichen Beurteilung auseinandergesetzt. Am 20 Juni hat zu diesem Zweck ein Ge-spräch aller Lehrerverbände mit der Abteilung Grund-, Haupt- und Förderschulen im Kultusmi-nisterium stattgefunden.

Der BLLV hat dabei folgende Position vertreten:

1. Ziele der dienstlichen Beurteilung

Die Ziele der dienstlichen Beurteilung verstehen sich vor dem Hintergrund der Verantwortung und Aufsichtspflicht des Staates für das gesamte Schulwesen. Sie ist ein wesentliches Element

  • die Leistung, Eignung und Befähigung der Beschäftigten darzustellen,
  • die Schulqualität zu sichern und zu steigern,
  • die Leistungsfähigkeit zu entwickeln und die Motivation zu stärken,
  • die Personalführung und Personalbewirtschaftung abzusichern und
  • den leistungsbezogenen Aufstieg und die Funktionbefähigung Grund zu legen.

Formen der dienstlichen Beurteilung

Formen der dienstlichen Beurteilung sind

  1. die "Probezeitbeurteilung"; sie dient dem Zweck der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
  2. die "periodische Beurteilung" (Grundbeurteilung); sie führt vor allem zu zeitnahen dienstlichen Konsequenzen, z. B. zur Vergabe der entsprechenden Leistungsstufe, zur Regelbeförderung (z. B. bei Fach-, Förder- und Sonderschullehrern)
  3. die "Anlass-Beurteilung"; sie ist in der Regel eine Befähigungs- und Verwendungsbeurteilung.

Der BLLV drängt darauf, dass sich die dienstliche Beurteilung der Lehrerinnen und Lehrer in das Beurteilungssystem aller Beamten und Richter einfügt. Ressort- und laufbahnspezifische Unterschiede werden in den Ausführungsbestimmungen berücksichtigt. Die dienstliche Beurteilung muss den spezifischen Gegebenheiten, Zielen und Realisierungsmöglichkeiten der Schule gerecht werden.

Die Probezeitbeurteilung

Sie wird vom Schulrat und Schulleiter erstellt. Der Beitrag des Schulleiters muss klar ersichtlich sein.

Begründung: Die Probezeitbeurteilung entscheidet über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Sie muss im Konfliktfall sehr strengen Maßstäben genügen.

Anmerkung: Der BLLV-Oberpfalz hat unter Schulleitern und Lehrern eine Befragung durchgeführt. Demnach wünschen sich

  • 40 % den Schulrat als Alleinbeurteiler;
  • 50 % Schulrat und Schulleiter als gemeinsame Beurteiler,
  • 10 % den Schulleiter als Alleinbeurteiler.

Der BLLV lehnt eine Beurteilung durch sog. "Kopfschulleiter" entschieden ab. Diese "Institution" würde zum einen nicht das Leistungsspektrum des Schulrats erreichen und zum anderen den Aufwand erhöhen ohne ersichtlichem Erkenntnisgewinn.

Die Periodische Beurteilung

  1. Die "Periodische Beurteilung" bzw. "Grundbeurteilung" dient der Grundeinstufung als Basis für die Aufstiegsbefähigung. Sie ist jedoch nicht die alleinige Grundlage für ein Beförderungsgut. Ebenso wenig wird sie mit der Einordnung in eine "Leistungsstufe" gekoppelt.
  2. Die inhaltliche Ausgestaltung der "Periodischen Beurteilung" orientiert sich an Einzelmerkmalen wie
    • Unterricht und erzieherisches Wirken,
    • Beiträge zur inneren Schulentwicklung
    • Kooperation innerhalb des Kollegiums, mit Eltern und Institutionen im schulischen Umfeld,
    • schulische Funktionen,
    • sonstige dienstliche Tätigkeiten,
    • außerunterrichtliches Engagement.
  3. Das sog. Mitarbeitergespräch ist wesentlicher Teil der Fortschreibung der Periodischen Beurteilung.
  4. Die 1. Periodische Beurteilung findet in der Regel 2 Jahre nach der Arbeitszeitbeurteilung statt.
    Weitere Periodische Beurteilungen erfolgen auf freiwilliger Basis, d. h. die Beschäftigten können auf Antrag von der Teilnahme entbunden werden, sich eine Rückkehr in das System aber offen halten.
  5. Die Altersgrenze der Periodischen Beurteilung liegt beim 50. Lebensjahr. Das sog. Mitarbeitergespräch ist bis zum Ende des aktiven Dienstes Teil der Beratungs- und Führungsaufgabe des Schulleiters.
  6. Zuständig für die 1. Periodische Beurteilung sind Schulrat und Schulleiter gemeinsam. Der Beitrag des Schulleiters muss wie bei der Probezeitbeurteilung klar erkennbar sein. Bei der Periodischen Beurteilung ist die Selbsteinschätzung Teil des Verfahrens. Die Fortschreibung der periodischen Beurteilung (d. h. ab der zweiten) obliegt dem Schulleiter.

Anlass-Beurteilung

  1. Die Anlass-Beurteilung ist eine Ergänzung der Periodischen Beurteilung. Sie bezieht sowohl das Mitarbeitergespräch wie die Selbsteinschätzung mit ein.
  2. Die Vergleichbarkeit der Anlass-Beurteilung ist gesichert, wenn eine aktuelle Leistungseinschätzung vorgenommen wird, insbesondere dann, wenn die Periodische Beurteilung länger als 4 Jahre zurückliegt.
    Der Anlass-Beurteilung zum Zweck der Funktionsvergabe sollen mindestens zwei Periodische Beurteilungen vorausgehen. Grundsätzlich soll die Anlass-Beurteilung zeitgemäße Grundsätze des Berufslebens außerhalb des Staatsdienstes einbeziehen.
  3. Die Anlass-Beurteilung kann zu jedem Zeitpunkt vom Beschäftigten beantragt werden. Vor der Anlass-Beurteilung sollen im Blick auf eine angestrebte Funktion adäquate Lehrgänge absolviert sein. Neben amtlichen Fort- bzw. Vorbereitungslehrgängen sind auch andere, staatl. anerkannte zu berücksichtigen.
  4. Anlass-Beurteilungen ohne Antrag können, wenn schwerwiegende dienstliche Gründe vorliegen, jederzeit stattfinden. In das Verfahren ist der Personalrat einzubeziehen.

Die Neufassung der Richtlinien sollte zügig, aber ohne Zeitdruck vorgenommen werden. Die Lehrerverbände sind in den weiteren Diskussionsprozess einzubeziehen. Die derzeitigen Richtlinien sind auszusetzen. Die dienstliche Beurteilung findet bis in Kraft treten der neuen Richtlinien auf Antrag statt.

Aus einem Schreiben des BLLV-Präsidenten Albin Dannhäuser an die Bayerische Staatsministerin für Unterricht und Kultus, Monika Hohlmeier


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