17. Dezember 2001

Beförderungsamt für Grund-, Haupt- und Realschulen

Der Bundesrat wird am kommenden Donnerstag, 20. Dezember 2001 voraussichtlich einen Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes behandeln.

In diesem Zusammenhang bittet der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) die Bayerische Staatsregierung sich dafür einzusetzen, dass für Lehrkräfte im gehobenen und höheren Dienst dringend notwendige Beförderungsmöglichkeiten geschaffen bzw. erweitert werden. Für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen müssen die gleichen Möglichkeiten von Leistungsbeförderungen geschaffen werden wie im höheren Dienst. Lehrkräfte im gehobenen Dienst sind die einzige Beamtengruppe, für die keinerlei Leistungsbeförderung vorgesehen ist.

Der BLLV bedankt sich in diesem Zusammenhang für die bisherigen Bemühungen Bayern Leistungsbeförderungen für alle Lehrergruppen einzuführen. Zuletzt geschah dies in Form eines Antrags Bayerns zur Bundesratssitzung am 9. März 2001. Der BLLV bittet die Bayerische Staatsregierung die Beratungen im Bundesrat am 20. Dezember 2001 zu nutzen, um auch für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen ein höheres Maß an Besoldungsgerechtigkeit anzustreben.

Der BLLV weist zur Unterstreichung seiner Forderung auf die Ergebnisse der Kienbaum-Untersuchung aus dem Jahr 1995 zur Schulorganisation in Bayern hin, nach denen eine ungerechte Verteilung von Beförderungsmöglichkeiten zwischen den Lehrerinnen und Lehrern verschiedener Schularten besteht. Das Gutachten hatte u. A. festgestellt: "Der Ländervergleich hat gezeigt, dass die Besoldungsstruktur in den bayerischen Gymnasien überdurchschnittlich und im Volks- und Realschulbereich eher durchschnittlich bis unterdurchschnittlich ist." (S. 355)

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, die ablehnende Haltung des BLLV gegenüber dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz) zu erneuern. Unseren Einwänden hatte sich dankenswerter Weise der Bundesrat im März 2001 angeschlossen.

Der BLLV verkennt nicht die Notwendigkeit von Reformen - auch im Bereich der Beamtenbesoldung - und ist bereit, daran mitzuwirken. Dabei dürfen aber folgende Kernforderungen bezüglich einer Modernisierung der Besoldungsstruktur nicht außer Acht gelassen werde

  • Schaffung von Beförderungsmöglichkeiten für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen.
  • Alle Lehrkräfte müssen gemäß ihrer Ausbildung dem höheren Dienst zugeordnet werden.

aus einem Schreiben des BLLV-Präsidenten Albin Dannhäuser an den Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber


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