29. November 2002

Einsparungen Doppelhaushalt 2003/04

Die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion über weitere Einsparungen im Doppelhaushalt 2003/04 vom vergangenen Dienstag hat bei den über 55.000 im Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) organisierten Kolleginnen und Kollegen Entsetzen hervorgerufen. Wütende Anrufe erreichen uns vor allem wegen der Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit und den Einschnitten bei der Beihilfe.

Der BLLV unterstützt ausdrücklich die Argumentation in der Eingabe seines Dachverbandes, des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), vom 28. November 2002.

Der Pressemeldung der CSU-Landtagsfraktion vom 28.11.2002 entnehme ich, dass die Pflichtstundenerhöhung der Realschullehrerinnen und -lehrer zurückgenommen werden soll und dem Vernehmen nach aber weitere Abstriche bei der Altersermäßigung folgen sollen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sollte letzteres zutreffen, würde dies auf schärfsten Widerstand des BLLV treffen. In einer Zeit, in der Lehrerinnen und Lehrer bereits die Belastungsgrenze erreicht haben - ich weise ausdrücklich auf die besorgniserregenden Zahlen zur Dienstunfähigkeit hin - ist es kontraproduktiv, die Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern, die Arbeitszeit älterer Lehrer/innen zu erhöhen und damit die Einstellung junger Lehrer/innen zu bremsen. Durch solche Maßnahmen würde zu unserer großen Sorge die Stimmung in den Schulen umkippen.

Namens des BLLV - und auch zur Erhaltung des Schulfriedens - bitte ich Sie eindringlich, keinerlei Kürzungen bei der Altersermäßigung vorzunehmen und die Altersteilzeit zumindest im bisherigen Umfang zu erhalten.

Ich schließe nicht aus, dass es angesichts der massiven Eingriffe zu Solidarisierungseffekten von Lehrergruppen kommen wird, die im bisherigen Ausmaß nicht bekannt sind.

aus einem Schreiben des BLLV-Präsidenten Albin Dannhäuser an den bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Edmund Stoiber


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