26. Oktober 2007

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Eingabe des BLLV an das Kultusministerium vom 26.10.2007

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Herrn Ministerialdirektor
Josef Erhard
80327 München

Dritte Verordnung zur Änderung der EG-Richtlinienverordnung für Lehrer;
Umsetzung der Richtlinien 2035/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Ihr Schreiben vom 1.10.07, AZ: III.10-5 S 4007-PRA.75047

Sehr geehrter Herr Ministerialdirigent,

in oben genannter Sache danken wir für die Zuleitung des Entwurfs, zu dem wir gerne aus Sicht des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) Stellung nehmen.

A. Allgemein:

Prinzipiell begrüßt der BLLV die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, da dadurch die bislang geltenden Richtlinien und diversen Einzelrichtlinien in einem Schriftstück zusammengefasst sind.

Zustimmend zu Ihrem Anschreiben sieht auch der BLLV in dieser Dritten Verordnung eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung mit den vorausgehenden Bestimmungen und stellt fest, dass es sich oftmals lediglich um redaktionelle Änderungen handelt. Zudem ist die Angleichung der Richtlinien an das EG-Recht ein zwingender und notwendiger Schritt.

B. Im Einzelnen:

Wie auch Sie bereits erwähnt haben, sind die Neuerungen in Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG näher zu betrachten.

Zu § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 der Dritten Verordnung zur Änderung der EG-Richtlinienverordnung für Lehrer – EGRiLV-Lehrer ist deshalb zu bemerken, dass die erworbene Berufsqualifikation nach Art. 11 Buchstabe c) nicht den Ansprüchen einer qualifizierten Lehrerausbildung entsprechen.

Ein Bewerber, der eine Berufsqualifikation unter dem Niveau des Artikels 11 Buchstaben d) und e) hat, darf nicht anerkannt werden. Deshalb muss zumindest für dieses Anforderungsniveau ein Anpassungslehrgang nach § 9 ff. der Verordnung zur Änderung der EG-Richtlinienverordnung für Lehrer verordnet werden.

Zu begrüßen ist, dass §4 Abs. 2 Satz 3 eingefügt wird, damit fehlende Kompetenzen und Berufsqualifikationen durch einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung aufgefangen werden.

Die Ergänzung in § 4 Abs. 2 neuer Satz 4 ist überflüssig, denn ein Entscheidungszeitraum von drei Monaten muss ausreichend sein.

Sollten sich Fragen zu obigen Ausführungen ergeben, sind wir jederzeit gesprächsbereit.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Wenzel, Präsident


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