16. Januar 2002

Landesentwicklungsprogramm Bayern

Das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen hat den Entwurf eines neuen Landesentwicklungsprogramms Bayern mit Stand vom 24.7.2001 vorgelegt und in die Verbandsanhörung gegeben. Leider wurde der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) nicht an dieser Verbandsanhörung beteiligt. Dies ist insofern nicht nachvollziehbar, als der Entwurf auch größere Passagen zum Bildungsbereich einschließlich der Kindertagesstätten beinhaltet.

Der BLLV bittet deshalb darum, künftig bei vergleichbaren Fragen beteiligt zu werden. Ungeachtet dessen erlauben wir uns, noch vor Ablauf der gesetzten Frist Stellung zu nehme

Grundsätzliche Bewertung

Der BLLV anerkennt, dass im Landesentwicklungsprogramm auch Aussagen zum Bildungsbereich einschließlich der Kindertagesstätten getroffen werden. Die getroffenen Aussagen finden grundsätzlich unsere Zustimmung, da sie in die richtige Richtung weisen. Nachfolgend bitten wir an einigen konkreten Punkten Verbesserungen vorzunehmen.

B III Ziele, 2 Sozialwesen

  • Im Zusammenhang mit der Jugendsozialarbeit muss aus Sicht des BLLV klargestellt werden, dass Jugendsozialarbeit die dringend erforderliche Schulsozialarbeit nicht ersetzt. Schulsozialarbeit, die in vielen Kommunen bereits freiwillig finanziert wird, muss als Teil des staatlichen Bildungsauftrags vom Freistaat organisiert und finanziert werden. Zur weiteren Begründung verweisen wir auf das Positionspapier des BLLV zum Thema Schulsozialarbeit.
  • In der Begründung zu 2.1.4.1 sollte der erste Spiegelstrich wie folgt geändert werden:
    "Beratung in Fragen der Partnerschaft, Sexualität, Trennung und Scheidung".
    Denn In Abgrenzung vom im nächsten Spiegelstrich genannten Thema "Sexueller Missbrauch" sollte die Erziehungshilfe auch im positiven Sinne Beratung für Jugendliche anbieten. Im Übrigen empfehlen wir statt des Terminus "Sexueller Missbrauch" den Begriff "Sexuelle Gewalt" zu verwenden.

B III Ziele, 4 Bildungs- und Erziehungswesen

  • Im Punkt 4.1 Allgemeinbildende Schulen sollte im Unterpunkt 4.1.1 angesichts des in den kommenden zehn Jahren drohenden Verlusts von rund 450 Hauptschulen vor allem im ländlichen Raum folgende Forderung angefügt werden:
    "Einem Abbau von Hauptschulstandorten durch zurückgehende Schülerzahlen ist durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken."
    Zur weiteren Begründung verweisen wir auf die Broschüre des BLLV "Hauptschulen erhalten! Wohnortnahe Schule in Gefahr" Download hier (202 KByte).
  • Ebenfalls im Punkt 4.1.1 (sowie in der Begründung hierzu) sollte das Ziel aufgenommen werden, M-Angebote (M-Klassen und M-Kurse) bedarfsgerecht und flächendeckend anzubieten. Denn das Angebot eines Mittleren Schulabschlusses an der Hauptschule ist ein zentraler Teil der Hauptschulreform und Existenzgrundlage für den Bestand zahlreicher Hauptschulstandorte.
  • Bei Punkt 4.1.4 muss aus Sicht des BLLV neben der Einrichtung ganztägiger Betreuungsformen auch das Ziel einer bedarfsgerechten Einführung von Ganztagsschulen aller Schularten formuliert werden. Die Auseinandersetzung des letzten Jahres und die Erfahrungen der anderen Bundesländer zeigen eindeutig, dass ein gesellschaftlicher Bedarf an Ganztagsschulen besteht, der befriedigt werden muss. Zur näheren Begründung verweisen wir auf das Positionspapier des BLLV zum Thema Ganztagsschulen.
  • In der Begründung zu 4.1.2 muss es in der letzten Zeile offensichtlich statt "allgemeine Schulen" richtig heißen "allgemeinbildende Schulen".
  • Unter der Überschrift 4.1 Allgemeinbildende Schulen sollte das Ziel, Schulen aller Schularten mit den neuen Medien angemessen auszustatten, ergänzt werden. Es bietet sich eine Formulierung analog zu der in Begründung zu 4.3.6 für den Bereich Hochschule an.

Wir bitten Sie, die Forderungen des BLLV aufzugreifen. Gerne stehen wir für Rückfragen und weiterführende Gespräche zur Verfügung.

aus einer Eingabe des BLLV am das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen


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