6. März 2006

Planungs-Kontingent für die Veranstalter

Vollzug des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) und der Bekanntmachung über die Freistellung und Kostenübernahme für die Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen / Zum KMS vom 16.01.2006 Az. II.5 - 5 P 1030.2 - 1.127 137

Den Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) stellt der Inhalt des KMS in keiner Weise zufrieden.

Mit der Verteilung der Mittel im Jahr 2005 hatten wir uns noch unter Zurückstellung größter Bedenken in Absprache mit den anderen Lehrerverbänden und dem Bayerischen Beamtenbund einverstanden erklärt. Wir haben aber bereits damals darauf hingewiesen, dass im Jahr 2006 wegen der Personalratswahlen und dem damit verbundenen gesetzlichen Schulungsanspruch ein erheblicher Aufstockungsbedarf besteht.
Wir erlauben uns auch noch den Hinweis, dass der BLLV jährlich aus Mitgliedsbeiträgen zwischen 30.000 und 40.000 Euro in Personalratsschulungen abzweigt. Damit ist allerdings unsere Mithilfe bei der Mängelverwaltung – die übrigens in keinem anderen Staatsministerium auftritt – an der äußersten Grenze angelangt.

Mit den im Schreiben in Aussicht gestellten Mitteln kann keinesfalls der gesetzliche Schulungsanspruch abgedeckt werden, alleine beim BLLV rechnen wir mit weit über 300 Anspruchsberechtigten.

Nach unserer Auffassung kann es nicht angehen, dass das Staatsministerium einen gesetzlichen Schulungsanspruch mit fehlenden Haushaltsmitteln begründet. Wir fühlen uns in unserer Meinung auch durch die gängige Rechtssprechung bestätigt.

aus einem Schreiben des BLLV-Präsidenten, Dr. h.c. Albin Dannhäuser, an die Ministerialdirigentin Dr. Ingeborg Berggreen-Merkel im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus vom 06.03.2006


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