20. Oktober 2005

Forderungen des BLLV für den Nachtragshaushalt 2006

Eingabe des BLLV vom 20.10.2005

Anlässlich der Beratungen über den Nachtragshaushalt 2006 bittet der BLLV um Berücksichtigung folgender, dringend regelungsbedürftiger Punkte:

Deutliche Anhebung der Anrechnungsstunden für Schulleitungen an Grund-, Haupt- und Förderschulen aufgrund zusätzlicher Aufgaben

Der Schuljahresbeginn 2005/06 zeigt erneut in eklatanter Weise, dass die derzeitigen Anrechnungsstunden für Schulleitungen an Grund-, Haupt- und Förderschulen keineswegs ausreichen, um dem übertragenen Aufgabenbereich effektiv und kompetent nachzukommen. Hinzu kommen neue zusätzliche Aufgaben im Bereich der dienstlichen Beurteilung. Welch dringender und sofortiger Handlungsbedarf bezüglich der Erhöhung der Anrechnungsstunden für Schulleitungen an Grund-, Haupt- und Förderschulen besteht, ist in der Anlage von der BLLV-Fachgruppe Schulleitung eindrucksvoll zusammengestellt.

Der BLLV anerkennt die schwierige Situation der öffentlichen Haushalte. Der BLLV erwartet jedoch glaubwürdige Schritte der politisch Verantwortlichen und der Verwaltung, auch im Hinblick auf die Regelungen bei anderen Schularten.

Schaffung flexibler Möglichkeiten bei der Rückgabe des Arbeitszeitkontos

Bei der Rückgabe der geleisteten Stunden des Arbeitszeitkontos kommt es immer wieder vor, dass Lehrerinnen und Lehrer die Stunden vor dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst wegen "starrer" Rückgabemodalitäten nicht mehr zurückerstattet bekommen können. Dies ist beispielsweise beim Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit der Fall. In solchen Fällen werden die restlichen Stunden finanziell ausgeglichen. Dies wollen aber zahlreiche Kolleginnen und Kollegen nicht. Vielmehr wollen sie die Rückgabe der Stunden durch Verminderung der Unterrichtspflichtzeit in der aktiven Dienstzeit.

Der BLLV bitte deshalb den Bayerischen Landtag flexible Rückgabemöglichkeiten zuzulassen, um den Betroffenen die Wahlmöglichkeit zwischen Zeit und Geld zu geben.

Gewährung von Umzugskosten bei Einstellung in einem anderen Regierungsbezirk (Anerkennung des dienstlichen Interesses)

Durch die Änderungen des Bayerischen Umzugskostengesetzes werden ab Juli 2005 Umzugskosten bei Einstellung in einen anderen Regierungsbezirk nur noch bei Anerkennung des dienstlichen Interesses erstattet. Dies führt im Schulbereich zu großen Härten. Jährlich werden mehrere Hundert junge Lehrerinnen und Lehrer nach bestandener zweiter Lehramtsprüfung in einem anderen als ihrem Heimatregierungsbezirk eingesetzt. Im Bereich der Grund- und Hauptschulen erfolgten beispielsweise im Jahre 2005 Versetzungen aus allen Regierungsbezirken nach Oberbayern.

Durch die Verschärfung der Bestimmungen des Umzugskostengesetzes werden den jungen Lehrerinnen und Lehrern seit diesem Jahr – im Gegensatz zu den Vorjahren - keinerlei Umzugskosten mehr erstattet.

Der BLLV bittet darum, bei Einstellungen in einem anderen Regierungsbezirk grundsätzlich das dienstliche Interesse anzuerkennen, damit künftig wieder die entsprechenden Umzugskosten erstattet werden können.

Gewährung von Anrechnungsstunden für Systembetreuer/innen auch an Grund- und Teilhauptschulen

An vielen Grundschulen rückt der Computer als Unterrichtsmedium immer mehr in den Mittelpunkt. Die Klassen nutzen immer häufiger die vorhandenen Computerräume, Computer-Inseln oder die PCs in den Klassenzimmern. Es werden sowohl Lernprogramme in Deutsch, Mathematik, Englisch und Heimat- und Sachkundeunterricht eingesetzt als auch Internetrecherchen zum alltäglichen Bestandteil des Unterrichts. Die Welt des Computers ist aus einem modernen Unterricht kaum mehr wegzudenken. Damit die PCs reibungslos eingesetzt werden können, müssen diese sehr sorgfältig betreut werden. In tagelanger Arbeit werden die Computer von den Systembetreuer/innen - an allen Schularten - nach bestem Wissen und Gewissen eingerichtet, gewartet und verwaltet. Es werden Spenden-PCs beschafft, Netzwerke aus oftmals alten und reparaturanfälligen PCs gebaut. Die Kenntnisse hierfür werden in privat finanzierten Fortbildungen erworben. Software wird gesichtet und installiert, kleinere Probleme der Kollegen/innen werden gelöst, Fortbildungen werden gehalten etc.

Die Aufgabenstellungen für die Systembetreuer/innen an allen Schularten sind gleich. Der Arbeitsaufwand an vielen Grundschulen, die neu mit Rechnern auszustatten sind, ist zur Zeit sogar ungleich größer. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Kolleginnen und Kollegen an Grund- und Teilhauptschulen anders behandelt werden als Lehrkräfte an anderen Schulen.

Der BLLV bittet deshalb darum darauf hinzuwirken, dass diese Ungleichheit zwischen den verschiedenen Schularten behoben wird und auch die Systembetreuer/innen an Grund- und Teilhauptschulen analog zu den anderen Schulen für ihren Arbeitseinsatz einen entsprechenden Stundenausgleich erhalten.

Gewährung einer Zulage für Fach- und Förderlehrer/innen,
die als Systembetreuer tätig sind, in Höhe von 150,- Euro

Laut KMS vom 15.05.2003 Nr. IV.6 - 5 P 7020.5 - 4.44 536 "Beförderungsamt Beratungsrektor für Systembetreuer an Volksschulen" ist die Voraussetzung für die Ernennung von Systembetreuern zu Beratungsrektoren die Betreuung von mindestens 60 Computerarbeitsplätzen an der jeweiligen Schule. Die Auswahl unter den Systembetreuern hat nach dem Leistungsprinzip zu erfolgen, wobei der dienstlichen Beurteilung i. d. R. die ausschlaggebende Bedeutung zukommt.

Im Stellenplan wurden daraufhin 68 Planstellen für Beratungsrektor/innen als Systembetreuer ausgebracht, von denen 34 zum 1. September 2003 und 34 zum 1. September 2004 besetzt werden konnten.

Fachlehrer/innen und Förderlehrer/innen können nach diesem KMS nicht zu Beratungsrektoren ernannt werden.

Es gibt allerdings genügend Fachlehrer/innen und Förderlehrer/innen, die Systembetreuer an ihrer Schule sind. Sie haben die gleichen Aufgaben, weisen gleiche Voraussetzungen auf, besitzen die gleichen Qualifikationen etc. wie ihre Kollegen der anderen Lehrergruppen oder sogar Schularten. Deshalb muss auch für diese engagierte Gruppe etwas getan werden. Dies ergibt sich insbesondere aus der Tatsache, dass sich z.B. Fachlehrer/innen pädagogische Software für Fächer evaluieren und beschaffen, installieren und einrichten müssen, die sie nicht studiert haben und nicht unterrichten, sich hier also eigens einarbeiten müssen.

Nachdem eine Beförderungsmöglichkeit nach A12 oder A13 für diese Lehrergruppen nicht möglich ist, schlägt der BLLV die Gewährung einer Zulage für Fach- und Förderlehrer, die als Systembetreuer tätig sind, in Höhe von 150,- € vor (die Voraussetzungen können aus o.g. KMS übernommen werden).

Schlussbemerkung

Der BLLV weist anlässlich seiner Eingabe zum Nachtagshaushalt 2006 zum wiederholten Male auf drei seiner zentralen Forderungen hin, die zwar eine Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes bzw. des Bayerischen Besoldungsgesetzes erfordern, aber dringend regelungsbedürftig sind und weiterer Initiativen von Seiten der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags bedürfen:

  • Einführung bzw. Ausbau eines Beförderungsamtes für Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Haupt-, Förder- und Realschulen.
  • Absenkung der in den Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes und des Bayerischen Besoldungsgesetzes festgelegten Schülermesszahlen für Funktionsämter (Schulleitungen) um jeweils ein Drittel.
  • Einstufung der fachlichen Leiter/innen an Staatlichen Schulämtern in Besoldungsgruppe A 16. Die fachlichen Leiter an Schulämtern, die Vorgesetzte von durchschnittlich 400 Beschäftigten sind, sind die einzigen Behördenleiter, die trotz entsprechender Aufgaben nicht in der Besoldungsgruppe A 16 eingestuft sind.

Eingabe des BLLV vom 20.10.2005


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