4. Dezember 2010

E n t s c h l i e ß u n g zu den Sparplänen der Bayerischen Staatsregierung

Einstimmiger Beschluss des BLLV-Landesausschusses vom 4. Dezember 2010

Der Landesausschuss des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) – das höchste Beschlussorgan zwischen den Delegiertentagen – fordert die Bayerische Staatsregierung nachdrücklich auf, die Pläne zu Einsparungen bei den bayerischen Beamten und Versorgungsempfängern zu überdenken. Auf derartige „Weihnachtspräsente“ können wir verzichten!

Dem BLLV ist bewusst, dass der Doppelhaushalt 2011/2012 uns alle vor gewaltige Herausforderungen stellt. Wir sind bereit, als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes unseren Beitrag für einen gesunden Staatshaushalt zu leisten. Falls nötig, tragen wir „Konsolidierungsmaßnahmen“, die gerecht und sozial ausgewogen sind, selbstverständlich mit. Wir haben es aber satt, als Sparpotential missbraucht zu werden. Unser Dienstherr darf das bestehende Dienst- und Treueverhältnis nicht einseitig durch Kürzungen belasten. Wir haben ihm durch unseren Einsatz wahrlich keinen Grund dafür gegeben!

Der BLLV erkennt ausdrücklich die Schaffung bzw. den Ausbau von Beförderungsämtern sowie die Überleitungen im Rahmen des Neuen Dienstrechts Bayern an. Dies gilt auch für die positiven Entscheidungen zur jährlichen Sonderzahlung, der Altersteilzeit und zur Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung.

Ziel des Neuen Dienstrechts war und ist den Leistungsgedanken weiter zu stärken. Insofern verstoßen die geplanten Spareingriffe durch

  • die Absenkung der Eingangsbesoldung,
  • die Aussetzung der Leistungsbezahlung (Prämien und Zulagen)
  • sowie der Erhöhung der Wiederbesetzungssperre

gegen den Geist des Neuen Dienstrechts und rufen besondere Verbitterung und Enttäuschung hervor.

Das Gesetz schreibt zudem vor, die Bezüge von Beamten entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse regelmäßig anzupassen. Deutschlands Wirtschaft hat wieder Fuß gefasst. Die Steuereinnahmen sprudeln und übertreffen im Freistaat Bayern alle Erwartungen. Vor diesem Hintergrund hat der BLLV keinerlei Verständnis, den Beamten und Versorgungsempfängern in 2011 eine Nullrunde zu verordnen. Für eine diesbezügliche Entscheidung ist im Moment auch der falsche Zeitpunkt. Darüber muss im Lichte der Gehaltsentwicklung der nächsten Monate einschließlich der routinemäßigen Erhöhung der Landtagsabgeordneten zum 1. Juli 2011 entschieden werden.

Auf großes Unverständnis stößt auch die beabsichtigte Streichung der Jubiläumszuwendung. Wenn wir Beschäftigten unserem Dienstherrn nach 25 Jahren nicht einmal mehr 300 Euro (nach 40 Jahren 400 Euro und nach 50 Jahren 500 Euro) – abzüglich Steuern – wert sind, wirft dies ein entlarvendes Bild auf die Wertschätzung durch unseren Arbeitgeber.
Gleiches gilt für die geplanten Kürzungen bei den Reisekosten für Kolleginnen und Kollegen, die dienstlich bedingt Mehraufwendungen haben und dafür den Privat-PKW benutzen.
Mit diesen Maßnahmen wird ein Maximum an Ärger bei gleichzeitig – in Anbetracht des Gesamthaushalts – minimalem Ertrag erreicht.

Des Weiteren erinnert der BLLV-Landesausschuss daran, bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 die im Vorgriff auf das Neue Dienstecht geschaffenen Beförderungsmöglichkeiten für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Förderschulen auszuweiten. Dabei müssen auch Stellen entsprechend dem Besoldungsgesetz für den Seminarbereich, die Schulverwaltung und die Schulberatung geschaffen werden.

Der Landesausschuss des BLLV appelliert eindringlich an die Bayerische Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen des Bayerischen Landtags die Motivation der Lehrerinnen und Lehrer nicht durch leichtfertige Sparmaßnahmen aufs Spiel zu setzen. Gerade die Schule steht in den nächsten Monaten vor gewaltigen Herausforderungen, deren Umsetzung es motivierter Kolleginnen und Kollegen bedarf.


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