19. April 2005

Entwurf eines Gesetzes über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerisches Umzugskostengesetz – BayUKG)

Eingabe des BLLV

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) bittet darum, bei den Beratungen des Entwurfs eines Bayerischen Umzugskostengesetzes den Vorschlag zum Wegfall der Möglichkeit, Umzugskosten aus Anlass der Einstellung zu gewähren, nicht zuzustimmen. Insoweit unterstützen wir ausdrücklich die Eingabe unseres Dachverbandes, des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) vom 8. April 2005.

Nach dem geltenden Recht kann Umzugskostenvergütung unter anderem zugesagt werden für Umzüge aus Anlass der Einstellung an einem anderen Ort als an dem bisherigen Wohnort. Diese Kann-Regelung ist im Entwurf derart verschärft worden, dass sich ihr Anwendungsbereich fast auf Null reduzieren würde. Es müsse hiernach ein "besonderes dienstliches Interesse" gegeben sein. Diese Formulierung lässt die Zusage der Umzugskostenvergütung nur in dem besonderen Fall zu, wenn der Dienstherr ein besonderes Interesse an der Gewinnung eines bestimmten Bewerbers hat.

Eine Umzugskostenvergütung in allen anderen Fälle würde durch die neue Regelung entfallen. Das Recht auf Umzugskostenvergütung nach der geltenden Rechtslage hat aber gewichtige Gründe. In einigen Verwaltungsbereichen - so auch im Schulbereich - erfolgen Einstellungen an Dienstorten, die vom bisherigen Wohnort abgelegen sind. Gerade für die jungen Beamten ist es eine besondere Härte, wenn sie mit ihren kärglichen Anfangsbezügen auch noch die Kosten eines Umzugs finanzieren müssten. Die Fürsorgepflicht setzt mit der Berufung in das Beamtenverhältnis ein und sollte nicht ohne zwingenden Grund in dem hier vorgesehenen Maße beschnitten werden.

Im Bereich der Grund- und Hauptschulen kommt es beispielsweise am Ende des zweijährigen Vorbereitungsdienstes/Referendariats (das Alter der ausgebildeten Lehrkräfte liegt bei ca. 25 Jahren, der Verdienst im Referendariat zwischen 900 und 1.000 Euro) häufig zu Versetzungen aus Ober-, Unter-, Mittelfranken und der Oberpfalz nach Oberbayern.

Schon unter den derzeitigen Bedingungen lehnen viele Prüflinge die angebotenen Stellen in Oberbayern aus finanziellen Gründen ab. Sollte die vorgeschlagene Neuregelung umgesetzt werden, ist davon auszugehen, dass sich die Personalsituation weiter verschärfen wird.

Der BLLV bittet darum, die Umzugskostenvergütung aus Anlass der Einstellung beizubehalten.

Für weiterführende Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.

Eingabe des BLLV an den Bayerischen Landtag vom 19.04.2005


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