26. November 2010

Geplante Änderung des BaySchFG und AVBaySchFG

Stellungnahme des Forum Bildungspolitik in Bayern zur geplanten Änderung BaySchFG und AVBaySchFG November 2010
Ihr Schreiben vom 15.11.2010, Ihre Zeichen: IV.4 – O 7400 – 4.120787  

Namens des Forum Bildungspolitik in Bayern, dem 44 Organisationen angehören, nehmen wir zur geplanten o.g. Gesetzesänderung wie folgt Stellung:

Vorbemerkungen

Das Schreiben zur Verbändeanhörung zu o.g. Änderungsgesetz wurde durch das Bayerische Kultusministerium per E-Mail am 16. November 2010 versendet. Lt. Anschreiben ist eine Stellungnahme bis 26. November 2010 erforderlich. Eine derartig kurze Fristsetzung von 11 Tagen ist für eine Verbändeanhörung unwürdig und widerspricht eklatant ihrem Sinn. Eine solche Fristsetzung widersprich aber auch dem vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus selbst formulierten Ziel, eine Frist von sechs Wochen zur Stellungnahme analog zur Geschäftsordnung der Bayerischen Staatsregierung vorzusehen (vgl. z.B. II.1-5 S 4200 – 6.70 693, Schreiben des Staatsministeriums vom 4.8.2010 an das Forum Bildungspolitik in Bayern.) Das Forum Bildungspolitik in Bayern bittet eindringlich darum, diese Vorgaben in Zukunft einzuhalten. Dessen ungeachtet geben wir folgende Stellungnahme ab.

Der Freistaat Bayern investiert seit Jahren zu wenig in Bildung. Das Forum Bildungspolitik in Bayern warnt davor, durch Kürzen bei der Bildung die Zukunft Bayerns kaputt zu sparen. Bayern hat keine Erdschätze, die Ressourcen sind der Geist in den Köpfen seiner Bürgerinnen und Bürger. Eine Gesellschaft, die auf gut ausgebildete Menschen angewiesen ist, muss in Bildung investieren, nicht kürzen.

Es ist schon ein Allgemeinplatz, dass Bildungsinvestitionen eine hohe Rendite aufweisen. Jeden Euro, den der Staat für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen ausgibt, erhält er durch höhere Steuern und geringere Arbeitslosigkeit vielfach zurück. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bayerische Staatsregierung im Interesse eines ausgegliche­nen Haushalts die Mittel für Bildung kürzen will. Sie setzt die Zukunft des Landes aufs Spiel!

Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus soll auf Wunsch des Ministerrats zum Ziel des ausgeglichenen Haushalts beitragen und beabsichtigt dazu die Zuschüsse für die Volksschulen in freier Trägerschaft zu kürzen. Es sollen 6,8 Mio. € pro Jahr eingespart werden, das sind knapp 15 % der Sachkostenzuschüsse für die Volksschulen in freier Trägerschaft und 0,32 % des Etats 2010 für die öffentlichen Volksschulen und 0,075 % des Haushalts des Kultusministeriums. Die kirchlichen Schulen sind durch die Verträge von 1924 vor den Kürzungen geschützt, wie auch schon vor der Pauschalierung der Personalkostenzuschüsse. So sollen nun 139 Volksschulen die Sparmaß­nahmen tragen.

Das Forum Bildungspolitik in Bayern fordert, dass diese Einsparungen ersatzlos wegfallen. Das Forum Bildungspolitik in Bayern lehnt somit den o.g. Gesetzentwurf ab.

1.     Verlängerung der Karenzzeit und Reduzierung der
  Personalkostenzuschüsse auf 65 %

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Karenzzeit für Volksschulen auf drei Jahre erhöht werden soll und gleichzeitig die Personalkostenzuschüsse für diesen Zeitraum von 75 % auf 65 % reduziert werden. Erst mit der letzten Änderung des BayEUG wurde eine zweite Karenzzeit beim Aufbau einer Hauptschulstufe auf eine Grundschule eingeführt. Nun soll die Situation für Neugrün­dungen nochmals deutlich verschlechtert werden.

Zwar sind Wartefristen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zulässig, allerdings ist danach verfassungsrechtlich geboten, nach Ende der Wartefrist eine Ausgleichsleistung an die Schulträger zu zahlen.

2.     Berechnung der Sachkostenpauschale

Aus der amtlichen Schulstatistik des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung ergeben sich niedrigere Schülerzahlen für die Volksschulen in freier Trägerschaft als in den Berechnungen des Gesetzesentwurfs aufgeführt sind. Das hat zur Folge, dass die Pauschale schon nur auf der Basis der amtlichen Schülerzahlen höher ausfallen müsste.

Wenn ein Schulträger ein Schulgebäude baut, erhält er Baukostenzuschüsse aus dem dafür vorgesehenen Haushaltstitel. Wenn ein Schulträger ein Schulgebäude mietet, muss er die Miete mit der Sachkostenpauschale bestreiten. Ein Gebäudeeigentümer hat nur Unterhalts­kosten zu tragen, der Mieter Miete und Unterhaltskosten. Daher fordert das Forum Bildungspolitik in Bayern, dass die Miete separat, außerhalb der Sachkostenpauschale bezuschusst wird. Alles andere ist logisch nicht nachvollziehbar. Die Kürzung der Zuschüsse durch die Sachkostenpauschale beträgt bei Schulen zur Miete bis zu 45 % der 2009 bezuschussten Sachkosten.

Die Schülerbeförderung kann nicht bayernweit einheitlich pauschaliert werden. Die Kosten sind sehr unterschiedlich, ob ein ausgebauter ÖPNV, z.B. in Ballungsgebieten, vorhanden ist oder ob der Schulträger eigene Schulbuslinien organisieren muss. Bayern ist ein Flächenstaat, die Verkehrssituation ist zwischen Ballungsgebiet und ländlichem Gebiet nicht vergleichbar. Die Kostensteigerungen (Tariferhöhungen des ÖPNV, gestiegene Spritpreise und Gehälter) liegen nicht im Einflussbereich des Schulträgers. Einsparmöglichkeiten sind nicht gegeben.

Was bei der Umstellung auf eine Sachkostenpauschale ersatzlos wegfällt ist der Einmalige Sachaufwand. Die periodisch notwendige Erneuerung der EDV-Ausstattung oder auch notwendige größere Kosten in Zusammenhang mit Außengelände/Spielgeräten sind außerordentliche Belastungen, für die es die Möglichkeit geben muss, sie außerhalb einer Pauschale geltend zu machen.

3.     Begrenzung des Umfangs der förderfähigen Baukosten auf die bei öffentlichen Schulbaumaßnahmen förderfähigen Kosten

Die Anschaffung eines Grundstücks zum Bau einer Schule wird nicht mehr gefördert. Die Situation eines gemeinnützigen Schulträgervereins ist nicht vergleichbar mit einer Kommune, die auf einem eigenen Grundstück ein Schulgebäude errichtet. Ein Trägerverein hat kein eigenes Grundstück.

Die Reduzierung der Förderung von 80 % auf 70 % ist vor allem im Zusammenhang mit der Auszahlung der Zuschüsse brisant. Die derzeitige Handhabung der Zahlung der Zuschüsse bedeutet, dass es rund 10 Jahre dauert, bis die genehmigten Zuschüsse auch beim Träger angekommen sind. Durch die dadurch notwendige Vorfinanzierung, die in den Zuschüssen nicht enthalten ist, steigen die Kosten für das Bauvorhaben um nochmals bis zu 100 %. Wenn die Zuschüsse reduziert werden, steigen dadurch nicht nur der Eigenanteil, sondern auch die Finanzierungskosten nochmals deutlich an.

Laut Richtlinien über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaß­nahmen im kommunalen Finanzausgleich (FA-ZR) sind Instandhaltungskosten nicht förderfähig. (lediglich Generalsanierung bzw. Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die vom Umfang her einer General­sanierung vergleichbar sind. Es müssen mindestens 25 % der vergleichbaren Neubaukosten erreicht werden.) Allerdings sind die Kommunen selber die Sachaufwandsträger ihrer kommunalen Volksschulen, daher ist es logisch, dass sie die Instandhaltung Ihrer Schulgebäude selber tragen. Die Kommunen haben Einnahmen, mit welchen sie ihre öffentlichen Aufgaben bestreiten können. Bei freien Trägern ist die Regierung Sachaufwandsträger. Nun wird eine Aufgabe des Sachaufwandsträgers, nämlich die Instandhaltung, auf den Träger bzw. auf die Eltern abgewälzt.

Für Rückfragen oder ergänzende Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.
 

Klaus Wenzel
Sprecher

Isabell Zacharias
Stv. Sprecherin

Brigitta Berger-Thüre
Stv. Sprecherin
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Schreiben des Forum Bildungspolitik in Bayern an das Bayerische Staatsminiterium für Unterricht und Kultus vom 26.11.2010


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