Die Rechtsabteilung des NLLV - BLLV

Dimitri Telent
Dimitri Telent

 

Ihr Ansprechpartner im NLLV:

Dimitri Telent

Referent für Rechtsschutz

Büro NLLV (Geschäftszeiten: Mo. bis Do. 14.00 - 17.00 Uhr)
Tel. 0911 22 63 45
Fax  0911 24 15 54

E-Mail: Rechtsabteilung-nllv (at) gmx.de

 

Rechtsschutz - aber richtig!

Der BLLV gewährt als gewerkschaftliche Selbsthilfeorganisation auf Grund seiner Satzung allen Mitgliedern gemäß den gültigen Rechtsschutzrichtlinien kostenlosen Rechtsschutz. Die Rechtsabteilung vertritt die Mitglieder in beruflichen Rechtsfragen gegenüber Gerichten, Behörden, Dienstherrn und Eltern.

Wann erhalte ich Rechtsschutz?

Auf Grund des Rechtsberatungsgesetzes dürfen Rechtsberatung und Hilfe nur in den Fällen gewährt werden, die sich unmittelbar aus dem Beamtenverhältnis, dem Arbeitsverhältnis oder der Personalratstätigkeit ergeben.

Rechtsschutz wird nur gewährt, soweit die Rechtsverfolgung notwendig ist und nicht mutwillig erscheint. 

Rechtsschutz kann grundsätzlich nur gewährt werden, wenn das Rechtsschutz erfordernde Ereignis später als drei Monate nach Aufnahme in den Verband eingetreten ist.

 

Wie verhalte ich mich in einem Streitfall richtig?

Frühzeitig beraten lassen!

Rechtsschutz kann nur gewährt, wenn Sie sich nach Eintritt eines Rechtsschutz erfordernden Ereignisses so frühzeitig wie möglich, jedenfalls vor Einlegung von Rechtsbehelfen (z. B. Widerspruch), an den Rechtsschutzreferenten bzw. ggf. unmittelbar an die Rechtsabteilung wenden und den Rechtsfall von Anfang an von diesen betreuen lassen. 

Alle Unterlagen und Schriftstücke vorlegen!

Mit dem Antrag auf Gewährung von Rechtsschutz sind eine schriftliche Darlegung des Sachverhalts und die erforderlichen Unterlagen (möglichst nicht im Original) vollständig vorzulegen. Dem Rechtsschutzantrag ist ein Nachweis über die Mitgliedschaft beizufügen (z. B. Adressaufkleber "Bayerische Schule", Kopie Mitgliedsausweis).

Die Rechtsabteilung umfassend informieren!

Als Mitglied sind Sie zur richtigen und vollständigen Auskunft verpflichtet. Sie setzen die Rechtsschutzreferenten bzw. die Rechtsabteilung unaufgefordert über die weitere Entwicklung des Rechtsfalles in Kenntnis und übersenden ihnen von dritter Seite zugegangene weitere Schriftstücke (Bescheide, Terminladungen, Urteile, Anklageschriften etc.) unverzüglich.

Nie von sich aus einen Rechtsanwalt beauftragen!

Sämtliche zu ergreifenden Maßnahmen werden vorher durch die Rechtsschutzreferenten bzw. die Rechtsabteilung festgelegt. Sie sind verpflichtet, den Rechtsstreit entsprechend den Anweisungen des BLLV zu führen. Die Kosten eines Rechtsanwalts werden seitens des BLLV nur übernommen, wenn dessen Mitwirkung gesetzlich zwingend vorgesehen ist (z. B. Anwaltsprozess) und dessen Zuziehung vorher durch den BLLV genehmigt wurde. Rechtsanwaltskosten werden dabei grundsätzlich nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren (BRAGO) übernommen, jedoch nicht auf Grund von Gebührenvereinbarungen.
 Weiteres können Sie den Rechtsschutzrichtlinien des BLLV entnehmen.

 

BLLV-Rechtsabteilung Fachlicher Leiter: Justitiar Burkhard Englert Verbandspolitischer Leiter: Hans-Peter Etter Hausanschrift: Bavariaring 37, 80336 München Postanschrift: Postfach 15 02 09, 80042 München Tel.: 089/ 72 10 01-42 Fax: 089/ 72 10 01-33

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